Aktuelles / Freitag, 22.März.2013

Piratenpartei scheitert im "Flaggenstreit" mit PRO NRW vor Gericht

Landgericht Köln lehnt Zensurwünsche der Piraten ab:

Bei mehreren Kundgebungen der Bürgerbewegung PRO NRW gegen Asylmissbrauch sind in den letzten Wochen auch Versammlungsteilnehmer mit Flaggen der Piratenpartei Deutschlands aufgetreten. Bekanntlich sind zuvor etliche nordrhein-westfälische Mitglieder und ehemalige Funktionäre der Piraten zur PRO-Bewegung gewechselt, teilweise im Rahmen einer Doppelmitgliedschaft, z.B. bei der lokalen Wählervereinigung PRO KÖLN und der Piratenpartei Deutschlands. Denn immer mehr Piraten sehen die ursprünglichen Ideale der netzaffinen Protestpartei durch linke Seilschaften inzwischen derart untergraben, dass sie in ihrem Kampf gegen Internetzensur und für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik eher auf die PRO-Bewegung vertrauen.

Wenig diskursoffen reagierten darauf besagte linke Seilschaften in der Piratenpartei. Der Dortmunder Kreisverband wollte PRO NRW sogar per einstweiliger Anordnung untersagen lassen, dass Piratenflaggen auf Kundgebungen der Bürgerbewegung auftauchen. Ein unsinniges und hoffnungsloses Ansinnen natürlich, wie jeder halbwegs versierte Jurist den linken Zensoren der Piratenpartei Dortmund im Vorfeld hätte erklären können. Diese Belehrung übernahm nun freundlicherweise das Landgericht Köln, das die gewünschte Anordnung natürlich ablehnte und u.a. ausführte:

„Eine Verpflichtung, Verantwortlichkeit und Möglichkeit der Antragsgegnerin (=PRO NRW), darauf hinzuwirken, dass generell bei von ihr veranstalteten Kundgebungen oder Versammlungen keine Fahnen oder andere der im Verfügungsantrag genannten Erkennungszeichen anderer politischer Parteien gezeigt werden, ist jedoch nicht ersichtlich.

Darüber hinaus ist nicht dargetan, dass gerade Mitglieder der Antragsgegnerin (=PRO NRW) mit deren Wissen und Duldung die Fahnen trugen und nicht ggf. Mitglieder und Sympathisanten des Antragstellers (=Piraten), die im Rahmen ihres Rechts zur freien Meinungsäußerung im konkreten Fall die Meinungsäußerung der Antragsgegnerin (=PRO NRW) unterstützen und deshalb als solche an der Veranstaltung teilnehmen.“

Ein Lehrstück in Sachen Meinungsfreiheit! Zensur und Meinungsunterdrückung sind in Deutschland eben nicht mehr legal, auch wenn das der Dortmunder Kreisverband der Piratenpartei Deutschlands anscheinend gerne anders hätte.

Bleibt abschließen nur noch die Frage, ob die einfachen Spender und Mitglieder der Piratenpartei mit ihren vom Mund abgesparten Beiträgen solche unsinnigen Rechtstreite finanzieren müssen, oder ob das wenigstens die linksengagierten Dortmunder Funktionäre aus eigener Tasche bezahlen?