Aktuelles / Donnerstag, 22.März.2012

Piraten – gierige Wegelagerer und Räuber

„Die von den Medien zur Protestpartei stilisierten Piraten haben erfreulicher Weise bereits im Vorfeld des Wahlkampfes deutlich gemacht, dass sie keine Protestpartei sind“, kommentierte der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, die Ankündigung des Landesvorsitzenden der Piraten, Michele Marsching, seine Partei werde im Falle eines Landtagseinzuges einer Diätenerhöhung zustimmen. Im Gegensatz zu dem „linken Verschnitt der Grünen“, so der PRO-NRW-Spitzenkandidat Beisicht, sei die Haltung seiner Partei klar und berechenbar: „Wir wollen nicht nur verhindern, dass sich die Altparteien auf Kosten der Steuerzahler weitere Diätenerhöhungen genehmigen – die Zuwendungen für die Parteien müssen sogar drastisch gekürzt werden.“
Die Altparteien hätten sich zu unnützen Kostgängern einer inzwischen defizitären Demokratie entwickelt, so Beisicht:

Markus Beisicht

„Wenn man sich überlegt, welche Gelder die Altparteien in den letzten Jahrzehnten vereinnahmt haben, dann können einem wirklich nur die Augen tränen. Durch die satten Diäten werden ansonsten stellungslose Parteikarrieristen durch die Zeit gebracht, die oft nie in einem wirklichen Beruf gestanden haben. Die Fraktionen erhalten millionenschwere Zuwendung, die Parteien noch einmal Gelder in Form von Wahlkampfkostenerstattung. Schließlich darf der gebeutelte Steuerzahler auch noch Parteienstiftungen finanzieren, in deren Umfeld parteinahe Akademiker untergebracht werden.

Schließlich bekommen die Altparteien täglich kostenlose Werbung in den Massenmedien, die nur ihnen exklusiv zur Verfügung stehen, während jede andere politische Kraft Handzettel verteilen darf. Dass die Piraten bereits jetzt Teil dieses Politik- und Medienkartells sind, kann man jeden Tag spüren. Dass sie aber auch noch offen zugeben, dass sie es genauso machen würden, wie ihre Kollegen von den Altparteien, ist für die Bürger eine klärende Information – vor der Wahl. Piraten sind nur in romantischen Jugendbüchern Helden. Tatsächlich sind sie immer gierige Wegelagerer und Räuber gewesen. Das hat sich offenbar bis heute nicht geändert.“