Landesweit / Dienstag, 20.Juli.2010

Perspektiven der pro-Bewegung im Sommer 2010

Nachfolgend veröffentlichen wir ein Interview mit dem pro NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den Perspektiven der pro-Bewegung im Sommer 2010:

Eine gut besuchte und erfolgreich verlaufene islamkritische Kundgebung hat pro NRW noch kurz vor der Sommerpause in Dortmund-Hörde durchgeführt. Wie fällt Ihre abschließende Bilanz aus?

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Wir haben allen Unkenrufen zum Trotz auch in Dortmund noch einmal eindrucksvoll unsere Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. Die Kundgebung wurde intensiv vorbereitet. Es fand darüber hinaus im Vorfeld eine flächendeckende Verteilaktion statt. Es ist uns in wenigen Wochen gelungen, mehrere hundert Unterschriften gegen das Moscheebauprojekt zu sammeln. Wir haben auch einen Kontakt zur örtlichen Anwohnerinitiative hergestellt. Pro NRW hat sich mal wieder an die Spitze eines breiten gesellschaftlichen Protestes gegen ein überdimensioniertes Moscheebauprojekt gestellt und wird auch nach Abschluss der erfolgreich verlaufenen Kundgebung in dieser Frage am Ball bleiben.

Schon jetzt sind weitere Veranstaltungen vor Ort geplant. So soll nach der Sommerpause eine von uns organisierte Bürgeranhörung zu der Thematik stattfinden. Die Altparteien haben in Dortmund versagt. Sie haben sich um die Proteste der Bürger nicht gekümmert. Sie halten nach wie vor felsenfest an ihrem Ansinnen fest, das geplante islamistische Großprojekt einfach durchzuwinken. Hiergegen werden wir im Stadtteil sowie in ganz Dortmund den Widerstand organisieren. Dank eines nicht unerheblichen Mitgliederzuwachses wird auch alsbald in Dortmund endlich ein pro-NRW-Kreisverband offiziell gegründet werden.

Mit der Bürgerbewegung pro NRW haben die Menschen in Dortmund eine politische Kraft an ihrer Seite, die sich ausschließlich für die Interessen der einheimischen Bevölkerung stark macht. Dies schließt vor allem den Kampf gegen die Islamisierung, Überfremdung und islamistische Terrorgefahr ein. Insofern muss gerade in Dortmund ein weiteres Ausbreiten islamistischer Parallelgesellschaften unbedingt verhindert werden. Moscheevereine, obskure Hassprediger und andere fragwürdige islamistische Institutionen müssen intensiv überwacht werden. Dortmund wird sich ähnlich wie Duisburg kurzfristig zu einer pro NRW-Hochburg entwickeln.

Es haben in Dortmund-Hörde auch hochrangige Vertreter anderer Parteien aus dem rechtsdemokratischen Spektrum an der islamkritischen Kundgebung der pro-Bewegung teilgenommen. Kommt es jetzt endlich zu einer Bündelung aller politikfähigen Kräfte jenseits der Unionsparteien und jenseits des klischierten NS-Narrensaums?

Durch den Linksruck in der Merkel-CDU hat sich das Koordinatensystem im Parteienspektrum der Bundesrepublik nach links verschoben. Die zeitgeisthörige und konturlose Merkel-CDU ist weder in der Lage noch willens, rechtsdemokratische Positionen zu besetzen. Einen konservativen Flügel gibt es de facto in der Union nicht mehr.

Man ist im Zweifel politisch-korrekt, multi-kulturell und zeitgeisthörig. Zugleich erzielen überall in Europa seriöse, rechtsdemokratische und islamkritische Bürgerbewegungen gewaltige Erfolge. Dieser europaweite Trend nach rechts wird selbstverständlich auch alsbald nach Deutschland überschwappen. Die pro-Bewegung ist fest integriert in das Netzwerk erfolgreicher europäischer rechtsdemokratischer Parteien und Bewegungen. Wir haben bei den Kommunalwahlen im Jahre 2009 in Nordrhein-Westfalen und auch in etlichen Regionen Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl 2010 bewiesen, dass unser seriöser und bürgerliche Politikansatz von rechts in strikter Abgrenzung zum staatlich alimentierten NS-Narrensaum auch nennenswerte Wahlerfolge in Westdeutschland erzielen kann.

Die Bürgerbewegung pro NRW ist eine junge politische Kraft, die eine Alternative zu den verbrauchten Altparteien darstellt. Diese vertreten nicht mehr die Interessen der Bürger. Machterhalt scheint inzwischen ihr einziger Lebenszweck zu sein. Nordrhein-Westfalen braucht eine starke rechtsdemokratische Bürgeropposition. Wir haben bei den letzten Kommunalwahlen zahlreiche Mandate erringen können. Und auch bei der Landtagswahl kam unsere Bürgerbewegung in vielen Großstädten an die 5%-Hürde heran. Das zeigt: Die Etablierung einer demokratischen Rechtspartei jenseits der CDU, die die Interessen der Bürger längst aufgegeben hat, ist nach wie vor möglich und dringend notwendig.

Hierzu sind wir aber auf Partner und Mitstreiter jenseits der pro-Bewegung angewiesen. Es wird daher derzeit ohne irgendwelche Vorbedingungen mit anderen rechtsdemokratischen Parteien und Vereinen das Gespräch gesucht, mit dem Ziel, die politikfähigen freiheitlichen und konservativen Kräfte jenseits der Unionsparteien in der gesamten Bundesrepublik zu bündeln und zusammenzuführen. Dies ist sicherlich ein schwieriges Unterfangen, aber auch absolut notwendig! Die Altparteien werden jedenfalls die Probleme unseres Landes nicht lösen können.

Tritt die pro-Bewegung im kommenden Jahr bei einer Landtagswahl an?

Die sich noch im Aufbau befindliche Berliner Regionalgruppe der pro-Bewegung wird sich unter eigener Bezeichnung an der Landtagswahl in Berlin im September 2011 beteiligen. Dies wird kein Zuckerlecken werden. Der langjährige pro-Köln-Funktionär Manfred Rouhs hat sich entschieden, seine politischen Aktivitäten nach Berlin zu verlegen, um gemeinsam mit den dortigen Aktivisten der pro-Bewegung den Altparteien hoffentlich das Fürchten zu lehren. Ich kann den Berliner Freunden nur anraten, sich möglichst breit aufzustellen und auch andere rechtsdemokratische Parteien und Einzelpersönlichkeiten mit in den Wahlkampf einzubeziehen.

Des Weiteren kann ich mir kaum vorstellen, dass ein Politiker wie René Stadtkewitz, der nun im Oktober eine islamkritische Kundgebung mit Geert Wilders in Berlin organisiert, noch einmal für die Merkel-CDU antreten möchte. Hier ist Rouhs in den nächsten Wochen gefordert. Er muss insbesondere eine Brücke zu Pax Europa und René Stadtkewitz in Berlin bauen. Die bundesweite pro-Bewegung wird jedenfalls die Aktivitäten des Berliner Ablegers so weit wie möglich unterstützen und mit Wohlwollen begleiten.

Können Sie sich eine Bündelung aller seriösen rechtsdemokratischen Kräfte und Parteien anlässlich der nächsten Europawahl vorstellen?

Ich habe immer wieder betont, dass die Europawahl im Jahre 2014 für unser gesamtes Spektrum eine riesengroße Herausforderung darstellt. Ohne einen deutschen Flügel wird es kaum eine rechtsdemokratische Fraktion im europäischen Parlament geben können. Wir werden jedenfalls alles dransetzen, auch mit Unterstützung unserer europäischen Partner, dass bei der kommenden Europawahl eine realistische Chance besteht, eine gebündelte rechtsdemokratische Plattform parlamentarisch zu verankern. Auch hier liegt ein langer Weg vor uns. Voraussetzung für einen Erfolg ist jedoch, dass wir insbesondere unsere Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen machen. Wir müssen den stetigen Aufbau von Strukturen in unserem Kernland noch entschiedener betreiben. Wenn es uns gelingt, uns wirklich in Nordrhein-Westfalen festzubeißen und auch mittelfristig landesweit parlamentarisch zu verankern, dann hat die demokratische Rechte in der gesamten Bundesrepublik wieder eine vernünftige Perspektive.