Peinliche Justizposse in Berlin
Top-Themen / Freitag, 22.Januar.2016

Peinliche Justizposse in Berlin

Gestern fand vor dem Verwaltungsgericht in Berlin die mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme von PRO NRW in den Verfassungsschutzbericht 2012 des Bundesinnenministeriums statt. Der unabhängige Beobachter erlebte bei dieser Gerichtsverhandlung keine Überraschung. Die 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts schmetterte das Klagebegehren von PRO NRW, wie in der Vergangenheit auch, ab. Bei den vergangenen Verfahren hob letztendlich das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig die rechtlich fragwürdigen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin wieder auf. Der Vorsitzende kritisierte heftig eine Verlautbarung von PRO NRW, wonach in den vergangenen Jahren in der Regel 99 Prozent aller Asylanträge abgelehnt worden wären. Desweiteren regte er sich über eine Forderung von PRO NRW auf, dass Ausländer erst nach einem Aufenthalt von 5 Jahren in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben sollen. Dies sei laut Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin mit der Menschenwürde der hier lebenden Ausländer nicht zu vereinen. Auf den Einwand des PRO NRW-Parteivorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht, der britische Premier Cameron aber auch einige CSU-Politiker würden ähnlich argumentieren, ging der Vorsitzende nicht ein. Wenn es nach ihm gehen würde, dann wären offensichtlich auch die britischen Konservativen ein Fall der für Verfassungsschutz. Dann wurden PRO NRW noch Kontakte zur FPÖ und zum flämischen Vlaams Belang vorgehalten als Belege für eine angebliche verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei.

Beisicht sagtZum fragwürdigen gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„PRO NRW verfolgt natürlich nachweislich keinerlei Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Daneben versteht sich die Partei als durchaus islamkritisch. In einer pluralistischen Demokratie muss es daher möglich sein, Kritik an einer Zuwanderung primär in unsere sozialen Sicherungssysteme zu üben und sich auch kritisch mit den Gefahren einer schleichenden Islamisierung und einer Verfestigung von islamischen Parallelgesellschaften auseinanderzusetzen. Aus diesem Grunde werden wir selbstverständlich zeitnah Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen und notfalls den Rechtsstreit erneut vor das Bundesverwaltungsgericht bringen. PRO NRW ist und bleibt nur in einem Punkt wirklich radikal: In der Abwehr jeder Form des Extremismus.“

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