Landesweit / Donnerstag, 12.Februar.2015

Panische Asylpolitik

Die Landespolitik ist alarmiert. Die Asylbewerberzahlen schießen durch die Decke und die Kommunen scheinen heillos mit der Situation überfordert zu sein. So zumindest die Stadtverwaltungen in Dortmund und Olpe.

Am 11. Februar hat der Bürgermeister von Olpe, Horst Müller, bekanntgegeben, dass das Land Nordrhein-Westfalen mittels einer Ordnungsverfügung das sogenannte „Regenbogenland“, eine Familienferienstätte, beschlagnahmt hat. Schon am Wochenende sollen die ersten Asylbewerber in den Räumlichkeiten untergebracht werden. Wie viele Personen und für welche Dauer diese untergebracht werden sollen, hat die Landesregierung nicht mitgeteilt. Zudem hat sich alle Regierungspräsidenten der Bezirke aufgefordert, bis Ende der Woche Unterkünfte für das Land zur Verfügung zu stellen.

Das Land NRW ist anscheinend, ähnlich wie die meisten Kommunen, mit der Unterbringung von Asylbewerbern überfordert. Besonders deutlich wird dies in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney. Dort waren Anfang dieser Woche rund 700 Personen untergebracht, statt der zulässigen 350 Personen. In dem beschaulichen Stadtteil von Dortmund mit rund 1.500 Einwohnern waren letztes Jahr insgesamt fast 70.000 Personen einquartiert, bevor sie auf Einrichtungen im ganzen Land verteilt worden sind. Die verantwortlichen Leiter rechnen damit, dass in Zukunft solche Zustände mit einer deutlichen Überbelegung zur Regel werden können.

Zu dieser Thematik äußert sich der PRO-NRW-Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler wie folgt:

Fiedler_transparent„Nicht nur die Kommunen in NRW handeln unverantwortlich, die Landesregierung ist kein Deut besser. Nachdem bereits in Köln ein Baumarkt beschlagnahmt wurde und so die Zwangsversteigerung der Immobilie geplatzt ist, geht die Landesregierung ähnlich vor.

Die Entwicklungen bei den Asylzahlen sind seit Jahren bekannt und ebenso ist es bekannt, dass der Trend der letzten acht Jahre weiterhin anhalten wird. Dass die Landesregierung sich nicht mehr anders zu helfen weiß und nun Immobilien beschlagnahmen muss, spricht Bände. Was soll als nächstes folgen: Beschlagnahmungen von privatem Wohnraum oder Schulen?

Die Landesregierung hat nicht nicht nur in der Asylpolitik versagt. Es wird Zeit, dass Ministerpräsidentin Kraft die Konsequenzen aus ihrer vollkommen verfehlten Politik zieht und zurücktritt. Ein „Weiter so“ ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten!“

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