Landesweit / Montag, 3.Mai.2010

Onlinemagazin Blaue Narzisse: Darf pro NRW Wahlkampf machen?

Dieser berechtigten Frage geht der Autor des Onlinemagazines Blaue Narzisse in einem Erlebnisbericht von den heutigen Vorfällen in Ostwestfalen nach. In der Tat drängt sich die Frage auf, ob wir wirklich noch in politischen Verhältnissen leben, in denen alle Parteien – wie vom Grundgesetz vorgesehen – gleichberechtigt Wahlkampf führen können. Denn eine Grundvoraussetzung für freie, faire und gleiche Wahlen íst nunmal die Möglichkeit für alle zur Wahl zugelassenen Parteien, ungehindert Wahlkampf führen zu können.

Dies ist aber offensichtlich für politisch unbequeme, politisch „nicht korrekte“ Parteien in Deutschland nicht mehr möglich: etablierte Medien veröffentlichen nur tendenziöse Berichte oder verschweigen gänzlich alle Wahlkampfaktivitäten; Zeitungen verweigern die Annahme bezahlter Anzeigen, Vermieter von Räumen für Versammlungen werden solange unter Druck gesetzt, bis sie kündigen müssen; Wahplakate werden unter wohlwollenden medialen Desinteresse zu Hunderten und Tausenden zerstört oder gestohlen und öffentliche Wahlkundgebungen sollen mit Hilfe hunderter gewaltbereiter, Eier, Steine und Flaschen werfender Linksextremisten verunmöglicht werden.

Genau solche Zustände werden von den etablierten Parteien, von CDU, SPD, Grünen und der FDP gerne mit Krokodilstränen bei Staaten wie Weißrussland, China oder dem Iran – völlig zurecht! – kritisiert. In solchen Staaten gäbe es keine fairen Wahlen, die Opposition werde diskriminiert, gegängelt und schikaniert, habe keinen gleichberechtigten Zugang zu den Medien, werde unterdrückt und benachteiligt oder sogar in der Öffentlichkeit tätlich angegriffen, während die staatlichen Medien schweigen und die Polizei wegschaue.

Kommt uns das nicht verdächtig bekannt vor? Was ist denn heute in Bielefeld und Gütersloh geschehen? Waren das normale Zustände für einen demokratischen Staat, wenn Wahlveranstaltungen und öffentliche Infotische einer Oppositionspartei verunmöglicht werden sollen und letztendlich nur stark eingeschränkt unter halbherzigem Polizeischutz stattfinden können? Wie sollen unter solchen Bedingungen die Voraussetzungen für freie, faire und gleiche Wahlen gewährleistet werden, wenn sich die Opposition nur unter Gefahr von ernsthaften körperlichen Verletzungen und massiven Sachschäden in die Öffentlichkeit wagen kann?

All diese Fragen sollten eigentlich jeden nachdenklich machen, der es ehrlich mit unserer Demokratie meint, selbst wenn er der rechtsdemokratischen Bürgerbewegung pro NRW skeptisch gegenüber stehen sollte. So kann Demokratie nicht funktionieren, so wurden in Deutschland schon zweimal demokratische Systeme an die Wand gefahren.

Pro NRW wird gerade deshalb im Endspurt dieses Landtagswahlkampf nicht dem Druck eines antidemokratischen linksextremen Straßenmobs nachgeben. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen verteidigt und erkämpft werden – jeden Tag aufs Neue. Das sind wir unserer Heimat schuldig!