Aktuelles / Dienstag, 21.Februar.2012

Ökosteuer abschaffen für bezahlbare Benzinpreise!

Die Düsseldorfer Landesregierung sollte endlich etwas für die Bürger tun und ihre Stimme für bezahlbare Energiepreise erheben, erklärte jetzt der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht. Es sei nicht hinzunehmen, dass insbesondere Berufstätige die Zeche für eine verfehlte Politik mit täglich steigenden Benzin- und Ölpreisen zahlen müssten: „Frau Kraft könnte etwas Gutes tun, wenn sie eine sofortige Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ökosteuer ins Leben riefe. Aber das passt nicht ins Konzept der mobilitätsfeindlichen Sozialisten von Rot-Grün. Besonders die Grünen fordern bekanntlich seit langem astronomisch hohe Benzinpreise.“

Markus Beisicht

Die hohen Benzinpreise seien vor allem das Ergebnis einer verfehlten Politik, so Beisicht:

„Bei der Preisentwicklung von Benzin und Heizöl spielen viele Faktoren mit. Für die allermeisten ist die Politik verantwortlich. Die Rolle von Hedgefonds, Banken und Privatanlegern muss endlich diskutiert werden. Diese wetten perverser Weise auf steigende Preise und verdienen an dem Spektakel. Ebenso unanständig bleibt die hohe Steuerlast auf Benzin. Auch mit diesen Milliarden wird die unverantwortliche Euro-Stützungspolitik finanziert, die die Bürger ablehnen. Eine Abschaffung der sinnlosen Ökosteuer wäre der erste Schritt zur Entlastung.

Diese katastrophale EU-Politik und die Lebenserhaltung des Euro um jeden Preis sind zwei weitere Faktoren für den Preisanstieg. Der Wert der Weichwährung Euro fällt, und nun schlägt der Kaufkraftverlust im Ausland sich auch auf die Energiepreise durch. Da können wir uns ebenso bei den Altparteien bedanken wie für eine Embargo-Politik, für die ebenfalls der Bürger aufkommen muss. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass diese Politiker ihre Entscheidungen nicht mehr auf unsere Kosten fällen. Politik muss mit Blick auf die Interessen des Volkes gemacht werden. Auf diese Interessenlage hinzuweisen ist die Aufgabe der PRO-BEWEGUNG.“