Aktuelles, Landesweit / Mittwoch, 12.August.2015

Offener Brief: Mehr Sicherheit in NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Menschen in NRW kennen die Lage im Lande, insbesondere in Großstädten wie Essen, Dortmund, Duisburg oder Köln, besser, als es die zumeist etablierte Politik wahrhaben will. Parallelgesellschaften, rechtsfreie Räume, wüste Schlägereien unter Familienclans vom Balkan, aber auch die Machenschaften jugendlicher Intensivstraftäter, zumeist mit Migrationshintergrund, gehören zur gesellschaftlichen Realität in unserem Land. Noch schlimmer ist jedoch die Angst der Bevölkerung vor dieser latenten Gewalt.

Längst haben viele Bürgerinnen und Bürger ihr Verhalten den Kriminellen unterordnen müssen und bewegen sich entsprechend vorsichtig: ganze Stadtviertel in unseren Großstädten sind längst – wie es heute neudeutsch heißt – „no-go-areas“ für Frauen und alle Menschen jenseits der 60 geworden, nicht nur bei Dunkelheit. Unsere Bürger hingegen fordern verständlicherweise ihr gutes Recht auf Sicherheit und Bewegungsfreiheit.

Dies ist eine zentrale Aufgabe der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Hier hat die rot-grüne Kraft-Regierung eklatant versagt und auch NRW zu einem Hort der „Kuschel-Justiz“ degenerieren lassen. Rechtskräftig verurteilte, volljährige ausländische Straftäter müssen sofort abgeschoben werden! Und im Fall von Minderjährigen muss auch der Aufenthaltsstatus der gesamten Familie überprüft werden, da sich bei mehrmaligen gravierenden Gewalttaten die Frage nach der missglückten Integration der gesamten Familie stellt.

Karakus

Wir fordern deshalb:

  • ein Verbot aller gewaltbereiten Jugendgangs in NRW
  • ein hartes Vorgehen gegen Internetseiten und Treffpunkte dieser kriminellen Banden
  • die Abschiebung aller ausländischen jugendlichen Gewalttäter
  • die konsequente Ausnutzung aller Möglichkeiten des Jugendstrafrechts durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte
  • Null-Toleranz gegenüber rechtsfreien Räumen

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