Landesweit / Montag, 13.September.2010

Offener Brief an den PI-Gründer Stefan Herre

Die Pro-Köln-Stadträte und Pro-NRW-Politiker Judith Wolter und Jörg Uckermann haben sich heute in einem offenen Brief an Stefan Herre, den Gründer des islamkritischen Internetportals „Politically Incorrect“ (PI), gewendet. Inhalt des Briefs ist die in letzter Zeit sehr fragwürdige Entwicklung des Blogs, welche den eigenen Namen „Politically Incorrect“ ad absurdum zu führen droht.

Lieber Stefan,

die Form eines Offenen Briefes ist kein Mittel, dessen wir uns gern bedienen. Das wirst Du uns sicher nach vielen Jahren gemeinsamen politischen Weges bestätigen können. Wenn wir heute diese offene Form der Ansprache wählen, dann geschieht dies aus tiefer Sorge. Aus Sorge, dass sich die demokratischen islamkritischen Kräfte in Deutschland spalten, damit wirkungslos werden und letztendlich nur den Neonazis in die Hände spielen, die dieses wichtige Thema für ihre Zwecke missbrauchen.

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

Wir möchten vorausschicken, dass zwischen PI und der Pro-Bewegung immer einer kritischer und gerade deshalb konstruktiver Dialog geherrscht hat. Du kennst durch Deine regelmäßige Teilnahme an Veranstaltungen unserer Bürgerbewegung, aber auch durch die intensiven Gespräche mit unserer Führungsmannschaft pro NRW und pro Köln wie kaum ein anderer. Dieser Dialog war stets ein Geben und Nehmen. Wir konnten gewiss manche Anregung für die Arbeit von PI geben, Du hast in den vergangenen Jahren unsere Arbeit im vorpolitischen Raum unterstützt. Das hat beide Seiten vorangebracht.

Dies geschah, weil wir in allen wesentlichen politischen Fragen immer auf einer Linie gelegen haben. Wir waren uns auch stets im Klaren darüber, dass eine politisch unkorrekte und freiheitliche Erneuerung nur dann erfolgen könne, wenn man selbst die Prinzipien einhält, die wir in mancher Diskussion bei den Etablierten vermissten: Offenheit, Ehrlichkeit, Transparenz und am Ende stets der gemeinsame Wille, für eine politische Veränderung einzustehen, die sich gegen jede Art von Extremismus stellt.

Wie Du weißt, hat ein großer Anteil der Leserschaft von PI bei den letzten Wahlen pro NRW gewählt oder hat unsere Bürgerbewegung unterstützt. Jetzt ist aber jeder konstruktive Dialog zwischen der veröffentlichten Meinung bei PI und pro NRW bzw. pro Köln abgebrochen. Ja, es ist für uns bitter, das wir dies feststellen müssen: Es gibt auch bei PI mittlerweile einen Unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung. Das allein wäre schon Anlass genug zur Sorge. PI hat in seiner Berichterstattung die Arbeit der Pro-Bewegung unter die allseits bekannte Schweigespirale gelegt, und wir möchten Dich öffentlich fragen, warum?

Jörg Uckermann

In den letzten Gesprächen bei pro-NRW-Veranstaltungen oder auf den Kölner Mittwochsrunden bist Du diesen Fragen stets ausgewichen und hast darauf verwiesen, dass der Ablösungsprozess von René Stadtkewitz von der CDU nicht gestört werden dürfe. Du weißt aber genau, dass es zwischen Stadtkewitz und uns keinerlei politische Differenzen gab und gibt. Das persönliche Du war, wie auch zwischen uns, das Zeichen persönlicher und politischer Vertrautheit. Wir verstehen, dass sich René Stadtkewitz zunächst nach seinem Austritt aus der CDU politisch profilieren muss und wir finden es auch richtig, dass PI dies publizistisch zustimmend begleitet.

Wir verstehen aber nicht, warum Du zulässt, dass in die islamkritische Opposition ein Keil getrieben wird. Die Parteineugründung von René Stadtkewitz war seit Langem vorbereitet. Die Beta-Version der Internetseite steht schon seit Mitte Mai. Seitdem hast Du uns vertröstet, dass ein politischer Dialog bald stattfinden werde. Statt dieses Dialogs kommen jetzt aber üble Beschimpfungen von Aaron König, der die Pro-Bürgerbewegung mit den Nazis der NPD gleichsetzt. Das ist ein echter Tiefpunkt. Du weißt, dass sich niemand bei pro Köln oder pro NRW mit den Zielen dieser Narren identifiziert. Wir fragen Dich deshalb: Warum kommt hier keine Zurückweisung durch Dich auf PI?

Was meinst Du, wem hilft das Auseinanderdividieren der islamkritischen Opposition? Was meinst Du, wie sich unsere Aktiven fühlen, die jahrelang für PI eingetreten sind und nun auf eine Stufe mit Demokratiefeinden gestellt werden? Wo war die Berichterstattung darüber, dass Polizeibeamten von pro NRW der Rücken gestärkt wurde? Das konnten wir in der „Welt“ und der WAZ lesen, aber nicht bei PI. Weshalb lesen wir inzwischen in den Massenmedien der Islamisierungsfreunde mehr über die aktive Arbeit von pro NRW als bei PI?

PI-Gründer Stefan Herre (Mitte) auf dem Pro-Köln-Neujahrsempfang mit Pro-Köln-"Urgestein" Regina Wilden und Morris Barsoum, koptischer Christ aus Ägypten und Islamkritiker.

Ein Dialog schließt selbstverständlich auch Kritik oder kritische Nachfragen ein. Wir sind zu so einem Dialog gern bereit. Ja, wir meinen: Dieser Dialog wäre nach all den Jahren politischer Arbeit das wenigste, was recht und billig ist. Wir möchten die Entfremdung zwischen PI und der Pro-Bewegung nicht weiter vertiefen. Deshalb bitten wir Dich, lieber Stefan, ganz herzlich, um eine ehrliche Stellungnahme und um die Möglichkeit, unsere Position darzustellen. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo politische Veränderung in der Luft liegt. Wir sollten diese Chance nicht verpassen, indem wir uns im Streit untereinander lähmen – vor allem in einem Streit, der keinen wesentlichen politischen Dissens zur Grundlage hat.

Wir sehen einer Antwort gern entgegen und grüßen Dich in politischer Verbundenheit,

Judith Wolter

Jörg Uckermann