Landesweit / Montag, 15.Juni.2015

Österreich stoppt alle Asylverfahren

Nicht nur die Politiker in Deutschland sind mit der aktuellen Entwicklung der Asylbewerberzahlen überfordert. In unserem Nachbarland hat die Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekannt gegeben, dass alle laufenden Asylverfahren „auf Eis gelegt werden“.

Seit mehreren Jahren steigen die Asylzahlen in der gesamten EU stark an. Länder wie Deutschland, Österreich oder Schweden nehmen exorbitant viele Antragssteller auf. Dies ist für kleine Länder eine Mammutaufgabe. Laut Mikl-Leitner will Österreich so Druck auf die EU aufbauen, eine Änderung in der Asylpolitik zu bewirken. Neben den laufenden Asylverfahren sind auch Familienzusammenführungen bis aufs weitere gestoppt. Nur Abschiebungen werden von den Behörden noch bearbeitet.

Nach der Erfolgen der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) wirken diese Maßnahmen aber mehr als Aktionismus. Die ÖVP und die SPÖ, die beide die Bundesregierung in Österreich stellen, haben bei den letzten Wahlen starke Verluste erlitten und müssen bei den nächsten Wahlen weitere Verluste befürchten. Ob Mikl-Leitner und co. wirklich eine Veränderung in der europäischen Asylpolitik bewirken wollen oder ihre Verluste bei den nächsten Wahlen nur verringern möchten, bleibt abzuwarten.

Innerhalb der EU gibt es ein deutliches Gefälle bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Während Länder wie Portugal, Spanien, Griechenland oder Großbritannien sehr wenig aufnehmen, wird die Hauptlast auf Länder wie Deutschland weitergeschoben. Im Jahr 2014 nahm Deutschland so viele Asylbewerber auf wie 23 weitere Staaten der EU zusammen. Auf Dauer wird dieses Ungleichgewicht zu sozialen Spannungen innerhalb jener Länder führen, die die Hauptlast zu schultern haben.

Die EU braucht eine vollkommen neue Asylpolitik. Angefangen bei den Asylverfahren an sich bis hin zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU.

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