Regional / Donnerstag, 6.November.2014

Oberberg: Auch Radevormwald hat Asyl-Probleme

Die anstehende Ratssondersitzung am 13. November in Radevormwald wird vor allen Dingen von einem Thema beherrscht werden: Wie wird die 22.000-Einwohner-Stadt mit der Unterbringung von immer mehr Asylbewerbern fertig? Die Notwendigkeit zum Handeln beschreibt Bürgermeister Dr. Josef Korsten (SPD) folgendermaßen: „Wir brauchen keine mittelfristigen Entscheidungen, wir brauchen schnelle.“ In diesem Kontext werden Abstimmungen zu Verwaltungspersonal und dem geplanten Kauf einer Immobilie durch die Kommune zu tätigen sein.

In früheren Jahren gab es einen eigens für Asylbewerber zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung. Aktuell wird diese Aufgabe allgemein vom Fachbereich Soziales und Ordnung geschultert. Schnelles Reagieren ist bei der Zuweisung von Asylbewerbern angebracht, weil spätestens zweieinhalb Tage nach der diesbezüglichen Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen die Menschen in Radevormwald ankommen. Viel Zeit für Planungen gibt es nicht.

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Fraktionsvorsitzender von PRO NRW in Radevormwald: Udo Schäfer

„Die Aufnahme von Asylbewerbern in unserer Stadt geschieht natürlich auf Grund gesetzlicher Vorgaben auf Bundes- und Landesebene, jedoch stünde es dem Rat gut an, eine eigene Positionierung zum Thema zu formulieren“,

„Resolutionen von uns Ratsmitgliedern an die staatlichen Ebenen und die Europäische Union wären unter diesem Gesichtspunkt ein erster Schritt. Unsere Stadt muss zusehen, dass die Gruppe der Asylbewerber möglichst zügig im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren auf tatsächlich Verfolgte reduziert wird, während alle übrigen Antragsteller abgeschoben gehören. Angesichts klammer öffentlicher Kassen können wir uns keinerlei gutmenschliche Asyl-Romantik leisten! Unsere PRO-NRW-Fraktion bekräftigt daher: Radevormwald hat es in der Hand, einmal echte Alternativen zu politisch korrekter Asylpolitik zu benennen!“

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