NRW wird das Land der überfüllten Gefängnisse!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Donnerstag, 22.März.2018

NRW wird das Land der überfüllten Gefängnisse!

Fast alle Justizvollzugsanstalten an Rhein und Ruhr klagen über zu viele Häftlinge.
Zum Teil liegen die Belegungsquoten in den NRW-Gefängnissen bei weit über 100
%. Ursächlich dafür sind oftmals marode Gebäudestrukturen, weswegen ganze Teile
einzelner Gefängnisse nicht genutzt werden können.
Hinzu kommen gerade in den letzten beiden Jahren hohe Untersuchungshaftquoten.
Die Ursache dafür dürfte der Asyltsunami der vergangenen Jahre sein. Das waren
nicht gerade Ingenieure oder Fachkräfte in der benötigten Anzahl! Um zu verhindern,
dass sich kriminelle Migranten einem Strafverfahren entziehen und untertauchen,
sprechen die Gerichte daher immer häufiger Untersuchungshaft aus. Auch dies hat
zu einer Überfüllung der Gefängnisse geführt.

Die Altparteien und die schwarz-gelbe Landesregierung ignorieren das Problem bzw.
sitzen es aus. Es soll irgendwann einmal in Münster eine neue JVA gebaut werden.
Immerhin ist es gelungen hierfür ein Grundstück zwischenzeitlich zu erwerben. Bis
zur Fertigstellung einer einsatzbereiten modernen Haftanlage werden aber sicher
noch 10 weitere Jahre vergehen. Die marode bauliche Situation der vorhandenen
Haftanstalten wird bis dahin schlechter werden. Zudem fehlt es bereits jetzt überall
an Personal. Es werden allein im klassischen Justizvollzug wenigstens 1000
zusätzliche Stellen benötigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung will jedoch gerade
einmal 200 zusätzliche Stellen schaffen.

Die Altparteien wollen das Problem der überfüllten Justizvollzuganstalten mit
Tricksereien lösen. Statt geltendes Recht durchzusetzen, sollen zum Beispiel
Straftaten im Bereich der Massendelikte einfach abgeschafft werden. So wird
überlegt zukünftig das Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als
Straftat zu ahnden. Was kommt dann als nächstes? Möglicherweise wird alsbald in
NRW der Ladendiebstahl als Sonderform der Schenkung angesehen werden? Oder
eine einfache Körperverletzung wird zukünftig als kultureller Bereicherung
privilegiert?

PRO NRW hingegen meint der Staat darf vor Kriminelle nicht zurückweichen. Es
muss Rechtsbrechern konsequent und durchgehend eine klare Kante gezeigt
werden. Unsere Justizvollzugsanstalten sind schnellstmöglich zu modernisieren und
insbesondere müssen ausreichende räumliche aber auch personelle Kapazitäten
geschaffen werden.

Unsere aller Sicherheit ist nicht verhandelbar!

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