NRW-Verfassungsgerichtshof: 7 Klagen gegen 2,5 % Sperrklausel
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 2.August.2017

NRW-Verfassungsgerichtshof: 7 Klagen gegen 2,5 % Sperrklausel

Gegen die vor einem Jahr von den Altparteien überhastet eingeführte 2,5 %
Sperrklausel bei zukünftigen Kommunalwahlen in NRW liegen
vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster 7 Klagen einschließlich
der von PRO NRW vor.
PRO NRW sieht in der von den Altparteien hastig aufgesetzten Verfassungsänderung
ihr Recht auf Chancengleichheit als politische Partei verletzt und beklagt einen
elementaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Die willkürlich geschaffene neue
Sperrklausel bewirkt eine offenbar von den Altparteien gewünschte
Ungleichbehandlung, weil ein Teil der Wähler ihre Stimme, wegen der drohenden
Chancenlosigkeit an andere Parteien vergeben würden. Im Übrigen dürfte es abstrus
sein, dass die NRW-Kommunalvertretungen ohne Sperrklausel nicht mehr
arbeitsfähig wären. Genau das Gegenteil ist richtig. Trotz der Parteienvielfalt sind
sämtliche Kommunalparlamente in NRW sehr wohl zu 100 % arbeitsfähig. Der
Verfassungsgerichtshof muss nun alsbald das Thema verhandeln. Die nächsten
Kommunalwahlen finden im Herbst 2020 statt. PRO NRW bleibt sehr optimistisch,
dass der NRW-Verfassungsgerichtshof die rechtswidrige neue Sperrklausel bei
Kommunalwahlen kippen wird.

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