Aktuelles / Mittwoch, 24.Juli.2013

NRW: Städten fehlen Mittel für U-Bahn-Finanzierung

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten, fehlen in Nordrhein-Westfalen zur Aufrecht- und Instandhaltung der städtischen U-Bahnnetze mindestens 1,1 Milliarden Euro. Städte wie Mühlheim erwägen sogar die Abschaffung der U-Bahn.

Obligatorisch für viele Städte ist ein funktionierendes Nahverkehrsnetz, welches zumeist auch als Wirtschaftsindikator dient. Die Aufrechterhaltung dessen ist jedoch für viele Kommunen NRWs in Zukunft finanziell nicht mehr zu stemmen. Zwar wurde der Bau vor Jahren kräftig subventioniert, jedoch fehlen aufgrund der desaströsen rot-grünen Wirtschaftspolitik die nötigen Mittel für die Instandsetzung. Dies schlägt sich in veralteter Technik, maroden Gleisen, sowie heruntergekommenen Bahnhöfen nieder. Auch die Sicherheit an Bahnstationen muss zunehmend unter der Situation leiden, viele Bürger fühlen sich im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr sicher. Gerade das Ruhrgebiet als bevölkerungstechnisches Ballungsgebiet ist in besonderem Maße von funktionierenden Bahnnetzen abhängig, doch Kommunen wie Duisburg und Mülheim werden nicht ausreichend von staatlicher Seite unterstützt.

Vom Bund ist keine Hilfe zu erwarten, da Gelder für den unnötigen Bau einer neuen Zugverbindung von der Bonner Innenstadt zum Flughafen Köln-Bonn verschwendet wurden. Knapp 440 Millionen Euro, die für den Rest des bevölkerungsstärksten Bundeslandes nicht zur Verfügung stehen.

Zu dieser dramatischen Entwicklung äußerte sich der Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

Markus Beisicht

 

„Es ist unfassbar, mit welcher Gelassenheit Bundes- wie Landesregierung unsere Finanzen vor die Wand fahren. Geld für die Prestigeprojekte von profilierungssüchtigen Politikern der Altparteien ist immer vorhanden. Wenn es jedoch um die Interessen des Bürgers geht, dann ist plötzlich kein müder Euro mehr vorhanden. Mit diesem Verhalten haben sich die etablierten Politiker politisch für Bankrott erklärt. Es ist höchste Zeit dafür,dass wir von PRO NRW in den Kommunen endlich Verantwortung übernehmen, um zu retten, was noch zu retten ist!“