Landesweit / Mittwoch, 22.Juli.2015

NRW nimmt mehr Asylbewerber als Frankreich auf

Die Statistik-Behörde der Europäischen Union (EU) Eurostat hat die Asylbewerberzahlen der für das erste Halbjahr 2015 veröffentlicht. Hierbei wird sehr deutlich, wie sich Länder wie Frankreich, Großbritannien, Italien oder Spanien sich nicht der Verantwortung stellen, Asylbewerber unterzubringen.

Laut offiziellen Zahlen haben bisher 179.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 gestellt. Laut der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller sollen es sogar fast 100.000 Menschen mehr schon sein, die aber allerdings noch keinen Antrag gestellt haben. Frankreich hat im ersten Halbjahr 2015 rund 22.000 Asylbewerber aufgenommen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, dass weniger als ein Drittel der Einwohnerzahl Frankreichs hat, etwa 41.000.

Länder wie Ungarn und Schweden müssen im Monat teilweise mehr als 10.000 Asylanträge bearbeiten. Dies zeigt doch ganz deutlich, dass wir große Ungleichgewichte in der EU haben. Auf der einen Seite gibt es Länder, die von der aktuellen Ausgestaltung der EU profitieren und andere Länder, die ganz stark darunter leiden.

Die Situation in NRW verschärft sich allerdings nochmals. Allein diese Woche werden mehr als 5.300 neue Asylbewerber erwartet. Die Städte Bochum, Bottrop, Herne, Oberhausen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr sind von der Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert worden, Turnhallen zur Unterbringung von Asylbewerbern bereit zu stellen.

Die Stadt Mönchengladbach muss per Amtshilfe binnen weniger Stunden 150 Asylbewerber unterbringen. Dies hatte die Bezirksregierung Düsseldorf per Verordnung veranlasst. Vergleichbares hat die Bezirksregierung Köln getan. Sie hat der Stadt Aachen angewiesen, 300 Asylbewerber unterzubringen. Diese werden nun in einem Gymnasium zunächst für drei Wochen untergebracht. Ob die Schule allerdings danach nicht zu einer regulären Asylunterkunft wird, steht noch nicht fest.

Zusätzlich nehmen Remscheid, Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Herne und Gelsenkirchen je 150 Asylbewerber auf. Zusätzlich hat die Stadt Witten in einem ehemaligen Gebäude der Universität Dortmund eine Asylunterkunft eingerichtet. Die Stadt Düsseldorf hat vier Turnhallen für die Belegung mit Asylbewerbern vorbereitet.

Fiedler_transparent„Wir brauchen endlich eine andere Asylpolitik. Es kann nicht sein, dass die wir den Anstieg der Asylzahlen einfach nur verwalten“, äußert sich PRO-NRW-Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler.

„Es ist uns und den politisch Verfolgten nicht geholfen, wenn wir das Asylverfahren so belassen, wie es im Moment ist. Jede angebliche Verschärfung des Asylrechts in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass noch mehr Menschen nach Deutschland kommen. NRW nimmt wöchentlich mittlerweile so viele Asylbewerber auf wie Frankreich in einem Monat. Das kann und darf nicht weiterhin so bleiben, wenn der soziale Frieden beibehalten werden soll.

Die Bundesregierung muss endlich tätig werden. Ansonsten kollabiert Europa unter der Last der Unterbringung von Asylbewerbern“, so Fiedler abschließend.

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