Landesweit / Freitag, 19.März.2010

NRW-Medien im „antifaschistischen Ausnahmezustand“

Mehrere aktuelle Berichte in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), in Hertener und Mindener Lokalzeitungen sowie in der WDR-Lokalzeit Duisburg lassen zumeist die nötige journalistische Objektivität und Überparteilichkeit vermissen und steigern sich zuweilen zu einem regelrechten Kampagnenjournalismus gegen pro NRW.

Der Landtagswahlkampf von pro NRW findet in immer mehr NRW-Medien und sogar darüber hinaus seinen Niederschlag. Teile der Medien geraten dabei in einen regelrecht hysterischen „antifaschistischen Ausnahmezustand“ im Kampf gegen die vermeintlichen „Rechtsextremisten“ von pro NRW, wobei jeder halbwegs politisch Informierte weiß, dass es sich bei der patriotischen Bürgerbewegung durchwegs um seriöse und friedliche Demokraten handelt. Dessen ungeachtet werden immer wieder böswillige Lügen oder Halbwahrheiten im Umlauf gebracht, um der Bürgerbewegung pro NRW zu schaden und in eine Ecke zu drängen, in der sie nachweislich nicht hinein gehört. So behauptete vor wenigen Tagen z.B. der Wiesbadener Kurier, dass der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht früher Mitglied in der neonazistischen NPD gewesen sei. Nach sofortiger Einleitung rechtlicher Schritte gegen diese dreiste Lüge erfolgte heute prompt eine Richtigstellung im Wiesbadener Kurier.

Andere Medien steigern sich derart in den völlig undifferenzierten „Kampf gegen Rechts“ hinein, dass sie sogar schon von ihrer Beobachterrolle in eine aktive Rolle wechseln. So brüstet sich der Redakteur des Hertener Lokalblättchens „Hertener Allgemeine“ Frank Bergmannshoff, in einer Organisationsversammlung gegen die geplante pro-NRW-Mahnwache in Herten am 26. März sogar selbst kluge Vorschläge zu möglichen Gegenaktivitäten gemacht zu haben: „Viele Teilnehmer des Planungstreffens wünschen sich eine kleine, friedliche Aktion, die aber sehr wohl nach außen hin sichtbar sein müsse, um überhaupt eine Wirkung zu haben. Sollte so etwas von der Stadt abgelehnt werden, so sähe sich die Linke dazu gezwungen, auf eigene Faust aktiv zu werden.

Die Hertener Allgemeine hat gestern bei dem Organisator auf städtischer Seite, Peter Brautmeier, einen möglichen Kompromiss angeregt: Zwei kleine Gruppen von Hertenern stehen mit Transparenten (zum Beispiel: „Herten hat keinen Platz für Rassismus“) an der Westerholter Straße. Die eine an der Kreuzung Feldstraße, die andere in der Nähe des Herta-Werks. So bekämen die vielen vorbeifahrenden Autofahrer nicht nur die braunen Parolen der Rechten zu sehen, sondern auch den aufrechten, friedlichen Widerstand der Hertener Bürger. Zugleich wäre die Distanz zwischen der rechten Demo und den beiden Gegenaktionen groß genug, um eine Konfrontation zu verhindern. Peter Brautmeier begrüßt diese Anregung und will sie beim nächsten Planungstreffen am Dienstag, 16. März, um 17 Uhr im Rathaus zur Diskussion stellen.“

Bei soviel „antifaschistischen Elan“ im Dienst ist die nächste Beförderung für den „Journalisten“ Frank Bergmannshoff sicher nur noch eine Formalität! Vielleicht kann er dann ja direkt zum „Neue Deutschland“ wechseln …

Ähnlich plump hetzt das nächste Lokalblättchen, diesmal das ostwestfälische „Mindener Tageblatt“ gegen pro NRW. Unter der Überschrift „Braune Gefahr besteht in OWL weiter“ erdreisten sich die Redakteure vor pro NRW in einem Atemzug mit verbotenen NS-Vereinen und latent gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaften zu warnen. Ein derart dreister Manipulationsversuch der Leser wird aber wohl kaum aufgehen. Denn die Bürger können sehr wohl zwischen seriösen Rechtsdemokraten und Neonazis unterscheiden, auch wenn das „Mindener Tageblatt“ einfach alles in einen Artikel packt, ohne das es irgendwelche Verbindungen oder Zusammenhänge gäbe. Die Gründe für diesen plumpen Stigmatisierungsversuch liegen auf der Hand. Gerade im Raum Minden nimmt der pro-NRW-Landtagswahlkampf schon jetzt rasch an Fahrt auf, und dementsprechend groß ist auch die Angst der linksgepolten Journalisten vor einem Erfolg der nonkonformen Bürgerbewegung:

„Die rechte Partei „Pro NRW“ habe zudem in Minden zu Wahlkampftreffen aufgerufen. ‚Es wird versucht, die Bürger mit populären Themen zu locken, wie der Islamkritik’, erläuterte Ute Koczy. Es müsse verhindert werden, dass rechte Parteien an Boden gewinnen.“

Last but not least darf natürlich auch das WDR-Fernsehen nicht fehlen: Die WDR-Lokalzeit Duisburg hat sich am Donnerstag in einem langen Bericht über das redliche Bemühen der Polizei echauffiert, im Vorfeld der pro-NRW-Demonstration in Duisburg-Marxloh auf Schüler und Jugendliche einzuwirken, damit sich diese nicht an linksextremen Ausschreitungen beteiligen. Für die WDR-Redakteurin war dies natürlich Grund genug, einen Politologen zu präsentieren, der sich ausgiebig über angebliche polizeiliche „Einschüchterungen“ der Jugendlichen beschweren durfte. Zudem vermittelte die nette WDR-Dame gleich noch zu Beginn des Berichts mit Unschuldsmiene den Eindruck, dass pro NRW und die rechtsextreme NPD am 28. März gemeinsam gegen die Merkez-Moschee demonstrieren würden!

Das genaue Gegenteil ist bekanntlich der Fall: Die Bürgerbewegung pro NRW hatte ihre Demonstration natürlich lange vor der NPD angemeldet. Erst nachdem der pro-NRW-Termin öffentlich bekannt wurde, hat sich die rechtsextreme Partei entschlossen, ausgerechnet am selben Tag eine eigene Demonstration in Marxloh anzumelden – offensichtlich mit der Absicht, die Bürgerbewegung pro NRW als seriöse und demokratische Alternative rechts der Mitte maximal zu schädigen und mit in ihren braunen Sumpf zu ziehen. Nicht umsonst hatte der Bundesvorsitzende dieser in weiten Teilen vom Verfassungsschutz ferngesteuerten Partei schon vor Monaten angekündigt, in NRW hauptsächlich deshalb zur Wahl antreten zu wollen, um einen Erfolg der Pro-Bewegung zu verhindern! Es ist daher eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn WDR-Reporter oder andere Journalisten den Eindruck erwecken, es gebe am 28. März eine gemeinsame Demonstration von NPD und pro NRW. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Pro NRW empfindet die angekündigte Aufmärsche rechter und linker Extremisten an diesem Tag in Duisburg-Marxloh gleichermaßen als Gegendemonstrationen gegen die eigene Kundgebung und hat bereits erfolgreich mehrere gerichtliche Abmahnungen gegen Zeitungen erwirkt, die etwas anderes behaupten.