NRW-Landtagsfraktionen bereichern sich mal wieder auf Kosten unserer Steuerzahler!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 17.Januar.2018

NRW-Landtagsfraktionen bereichern sich mal wieder auf Kosten unserer Steuerzahler!

Im nordrhein-westfälischen Landtag herrscht mal wieder im wesentlichen Einigkeit.
Die 199 Abgeordneten des NRW-Landtages sollen ab diesem Jahr fast doppelt so
viel für Personal ausgeben dürfen als bislang. CDU, SPD, FDP und Grüne stellten
am Dienstag eine entsprechende gemeinsame Initiative vor.

Danach soll der NRW-Landtag kurzfristig eine Änderung des Abgeordnetengesetzes
beschließen. Die Pauschale, die jeder Parlamentarier für seine Mitarbeiter ausgeben
darf, wird dann 2018 um 89 % auf monatlich 8.348 Euro steigen. Statt der bisherigen
gut 13 Millionen Euro würde der nordrhein-westfälische Steuerzahler künftig mehr als
24 Millionen Euro im Jahr für die Abgeordneten-Mitarbeiter von CDU, SPD, FDP,
Grüne und AfD bezahlen.
Zur Begründung für diese exorbitante Erhöhung des Personalbudgets führen die
Parlamentarier eine angeblich gestiegene Arbeitsbelastung an.

Zu den Selbstbereicherungen der Landtagsfraktionen auf Kosten der
Steuerzahler erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus
Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Einigkeit herrscht im nordrhein-westfälischen Landtag, wenn die gewählten
Abgeordneten ihren eigenen sozialen Status auf Kosten der Steuerzahler verbessern
können.
Unsere Bürger werden hingegen oftmals gnadenlos abkassiert und die Damen und
Herren Abgeordneten erhöhen ihre Personalkosten binnen eines Jahres um 89 %.
Eine solche Aufstockung der Personalkosten findet in der Wirtschaftswelt wohl kein
Beispiel.
Ich bin wirklich entsetzt über diese Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der
Steuerzahler. Pikant ist zudem, dass die bisherigen Mitarbeiterpauschalen zu keiner
Zeit ausgeschöpft worden sind. Die geplante Erhöhung in dieser Größenordnung ist
völlig inakzeptabel und vergrößert einmal mehr die Politikverdrossenheit in
Nordrhein-Westfalen. Es scheint so, dass die nordrhein-westfälischen
Landtagsabgeordneten ihr lukratives Abgeordnetenmandat primär als Schlüssel zur
Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten unserer Steuerzahler verstehen.

Wer sich solche Abgeordneten leistet, der muss sich nicht wundern, dass das Land
vor die Wand gefahren wird!“

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