NRW-Landtagsabgeordnete mögen keine Transparenz bei ihren Nebeneinkünften
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Montag, 15.August.2016

NRW-Landtagsabgeordnete mögen keine Transparenz bei ihren Nebeneinkünften

Für viele Landespolitiker der Altparteien dient das politische Engagement primär zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb mauern viele NRW-Parlamentarier bei der Veröffentlichung ihrer üppigen Nebeneinkünfte, die dementsprechend schleppend vorangeht. Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Abgeordnetengesetzes haben viele Abgeordnete die Zusatzeinnahmen aus weiteren beruflichen Tätigkeiten immer noch nicht veröffentlicht.

Wer neben seinem mit gut 11.000 Euro monatlich dotierten Landtagsmandat noch einen weiteren Beruf ausübt, sollte das Jahreseinkommen von 2015 bis zum 30. Juni beim Landtagspräsidium anzeigen. Die meisten Abgeordneten haben nunmehr jedoch eine weitere Fristverlängerung bis zum 31. Dezember beantragt. Also müssen die Bürger auch weiterhin auf die Veröffentlichung der Zusatzeinkünfte von nebenberuflichen Anwälten, Architekten, Landwirten, Angestellten und Geschäftsführern warten. Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsmandaten, Vortrags- oder Gutachtertätigkeiten müssen dagegen bereits seit dem Jahr 2015 monatlich in Euro und Cent veröffentlicht werden. Am meisten kassierte der SPD-Fraktionschef Römer ab. Römer erhielt im ersten Halbjahr 2016 allein als Aufsichtsratsmitglied der Ruhrkohle AG 44.030 Euro. Hinzu kamen als Aufsichtsrat des Castrop-Rauxeler Chemieunternehmens Rütgers 24.157 Euro sowie 10.710 Euro von der NRW-Bank. Für seine Tätigkeit in Gremien von Borussia Dortmund erhielt Genosse Römer VIP-Karten im Gegenwert von fast 10.000 Euro. Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner kassierte neben seinen Abgeordnetendiäten fleißig für Vorträge ab. Für mehrere Reden in Österreich und Bundesdeutschland fielen Honorare in Höhe von 40.000 Euro an. Allein für den Auftritt bei einem Kaminabend der Beratungsgesellschaft AT Kearney in Essen kassierte Lindner zusätzliche 6.000 Euro.

markus-neuZu den bezahlten Nebenverdiensten von NRW-Landtagsabgeordneten erklärt der PRO-NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Es ist skandalös, daß nach wie vor viele Hinterbänkler aus dem Düsseldorfer Landtag, die eigentlich mehr Zeit im Hauptberuf verbringen als auf dem finanziell gut gepolsterten Parlamentssitz, bis heute noch nicht offenlegen, was sie als Anwälte oder Geschäftsführer nebenbei verdienen. Transparenz sieht sicherlich anders aus. Daß der SPD-Fraktionsvorsitzende Römer immense zusätzliche Vergütungen aus Aufsichtsratsmandaten erhält, hat sicher auch mehr als ein Geschmäckle. Daß der Genosse sich zusätzlich bei Borussia Dortmund mit VIP-Karten in einem Wert von 10.000 Euro bedient, stößt sicher nicht nur bei vielen Fußball-Fans übel auf. Die gesamte politische Klasse in Nordrhein-Westfalen ist verbraucht und verfilzt. Das politische Engagement wird von vielen etablierten Bonzen als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage der Steuerzahler mißverstanden. Es ist wahrlich an der Zeit, daß gerade in Nordrhein-Westfalen den Politikern der verfilzten Altparteien die rote Karte vom Wähler gezeigt wird!“

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