Aktuelles, Landesweit / Dienstag, 12.August.2014

NRW-Landtag: Haftbefehl gegen Vizepräsident

Man kann es kaum glauben. Der nordrhein-westfälische Landtag leistet sich mit dem Piraten-Politiker Daniel Düngel einen hochbezahlten Landtags-Vizepräsidenten, der unter anderem den Landtag auch in der Öffentlichkeit repräsentieren soll.

Da haben die nordrhein-westfälischen Parlamentarier in Düsseldorf sich nahezu einmütig einen Vizepräsidenten gewählt, der offensichtlich mit seinen privaten Vermögensverhältnissen trotz hoher Parlamentsdiäten nicht zurechtkommt. Laut Bildzeitung liegen bereits sechs Haftbefehle gegen ihn vor. Hierbei soll es um unbezahlte Rechnungen gehen. Mit den beantragten Haftbefehlen wollen die Gläubiger erwirken, dass der NRW-Landtags-Vizepräsident Düngel die geforderte Vermögensauskunft erteilt. Der Landtags-Vizepräsident hat das hohe Haus verlassen und ist erst mal offensichtlich überstürzt in den wohlverdienten Urlaub gefahren. Hoffentlich kann der Pirat dort wenigstens seine Rechnungen bezahlen. Im Landtag ist der Vizepräsident ansonsten wenig aufgefallen. Auffallend war nur seine extensive Nutzung seines Dienstwagens. Anfang des Jahres hat er dann erklärt, dass der gesamte Landtagsbetrieb ein „krankes System“ sei.Beisicht_MTÜ_polaroid

Zur Affäre um den Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags, Daniel Düngel, erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Politiker wie Düngel schaden dem Ansehen des Landtages und erzeugen verständliche Politikverdrossenheit. Es ist skandalös, dass sich der nordrhein-westfälische Landtag einen Vizepräsidenten leistet, der noch nicht einmal seine Vermögensverhältnisse ordnungsgemäß klären kann und stattdessen ausschließlich durch eine besonders extensive Nutzung seines  Dienstwagens aufgefallen ist. Ich kann nur zum schnellstmöglichen Rücktritt auffordern, um weiteren Schaden vom Landtag abzuwenden. Es ist auch erstaunlich, dass die anderen Landtagsfraktionen offenbar mit Düngel nach wie vor keine Probleme haben. Es fehlt halt im nordrhein-westfälischen Landtag ein unbestechliches freiheitliches Korrektiv in Gestalt von PRO NRW. Pseudoprotestparteien, wie in der Vergangenheit die Piraten und neuerdings die marktliberale AfD, verändern durch ihren Parlamentseinzug wenig. Schon nach kurzer Zeit entpuppen sie sich als ähnliche Politiker, wie die Politiker der verbrauchten Altparteien. Wer in NRW etwas zum Guten verändern möchte, der muss das freiheitliche Original in Gestalt von PRO NRW unterstützen.“

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