Aktuelles / Freitag, 16.November.2012

NRW-Kommunen wollen weiter dreist Steuern und Gebühren erhöhen

Fast alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen, kommunale Steuern und Gebühren drastisch zu erhöhen. Das geht aus einer Anfang des Monats veröffentlichten Kommunalstudie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst &Young hervor. Die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft befragten nordrhein-westfälischen Kämmerer gaben freimütig an, wegen knapper Finanzen die Abgaben drastisch zu erhöhen und die Leistungen kürzen zu müssen.

Vier von fünf nordrhein-westfälische Kommunen schreiben rote Zahlen. 81 % der NRW-Kommunen schlossen das Haushaltsjahr 2011 mit einem Defizit ab. Für das laufende Jahr 2012 rechnen sogar fast 90 % der Kämmerer in Nordrhein-Westfalen mit roten Zahlen. Jede dritte NRW-Kommune weist einen Gesamtschuldenstand aus, der höher ist als das jährliche Haushaltsvolumen.

Die Bürger müssen nunmehr für eine verfehlte Politik der verbrauchten Altparteien die Zeche zahlen.

80 % der NRW-Kommunen gaben an, bereits im vergangenen Jahr erheblich an der Steuer – und Gebührenschraube gedreht zu haben.Dennoch erwägen über 80 % solche Schritte auch für 2013.

So wird sich in etwa jeder zweiten NRW-Kommune die Grundsteuer drastisch erhöhen. Viele Kommunen wollen die Hundesteuer und die Park- und Friedhofsgebühren anheben. Gleichzeitig werden Leistungen massiv gekürzt.Es soll jede fünfte Kommune an der Straßenbeleuchtung sparen, jede zehnte an Hallen- und Freibädern.

Auf der Sparliste tauchen zudem Einschränkungen bei der Jugend- und Seniorenarbeit und die Schließung von Bibliotheken und sonstigen kulturellen Einrichtungen auf. Die nordrhein-westfälische Kommunalpolitik steht praktisch vor dem Offenbarungseid!

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende, der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

In den letzten Jahren sind die Verhältnisse in den meisten nordrhein-westfälischen Kommunen noch schlechter geworden. CDU und SPD unterscheiden sich kaum. Sie sind zudem völlig verbraucht und stehen für Klüngel, Korruption, Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft. Viele Kommunen sind heute dank der verfehlten Politik von CDU und SPD de facto zahlungsunfähig. Ein finanzieller Spielraum besteht nicht mehr.

Unsere nordrhein-westfälischen Großstädte sind zudem Hauptstädte der Einbrecher, der Klau-Kids, des Werteverfalls, der Korruption sowie der Multi-Kulti-Exzesse. Die Kassen sind völlig leer. Es wird auch für das verständliche Sicherheitsbedürfnis der Bürger nichts mehr getan:

Die Altparteien kapitulieren vor Gewalt, Kriminalität und der Drogenszene. Abhilfe ist von der politischen Klasse nicht mehr zu erwarten. Diese bedarf dringend eines Korrektivs durch eine tatkräftige, unabhängige und fundamentale Opposition.

Eine seriöse Alternative ist glücklicherweise mit PRO NRW vorhanden.

Machen wir gemeinsam die Kommunalwahl 2014 zu einem Denkzettel für die verfehlte etablierte Politik.