Aktuelles / Dienstag, 13.Oktober.2015

NRW-Kommunen funken SOS

Unsere Kommunen wissen kaum noch, woher sie Wohnungen, Zelte, Containerdörfer und Betreuer für Asylbewerber hernehmen sollen. Einzig der mal wieder völlig überforderte wirkende NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärt noch: „Wir schaffen das!“ Nun hat der ansonsten lammfromme Landrat des Rheinkreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) einen Brandbrief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geschrieben: „Die personellen Ressourcen … stoßen zunehmend an Grenzen“, schreibt Petrauschke.

Es könnten keine weiteren Notunterkünfte betrieben werden, weil einfach das Betreuungspersonal fehle. Des Weiteren schreibt Petrauschke: „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Aus Sicherheitsgründen sollten Asylbewerber nach Nationalität/Religion getrennt untergebracht, ihnen Fingerabdrücke genommen werden, um Mehrfach-Einreisen zu verhindern. Die Zuweisung von Asylbewerbern, die Kommunikation müssten besser gesteuert werden. Um die Sporthallen wieder frei zu bekommen, sollte NRW verstärkt freie Gewerbeimmobilien anmieten.“
Petrauschkes Brandbrief belegt, dass das Ende der Fahnenstange mittlerweile erreicht ist.

Beisicht_MTÜ_neuZum Brandbrief des Landrats Hans-Jürgen Petrauschke erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Tagtäglich senden die Kommunen in NRW dringende Notrufsignale an die Politik. Doch die etablierte Politik ist nicht gewillt, dem Asyl-Tsunami ein Ende zu setzen. NRW hat in diesem Jahr fast 200.000 Asylbewerber aufgenommen.

Allein 61.000 kamen im letzten Monat. Unsere Politiker lassen es zu, dass sich Hunderttausende unter Bruch bestehender Gesetze hierzulande niederlassen und dafür sogar noch mit, im internationalen Vergleich, üppigen Transferzahlungen belohnt werden. Sie schaffen Anzeige für weitere Hunderttausende aus allen Kontinenten, es diesem Vortrupp gleich zu tun.

Unsere Medien reden schnell von Sozialschmarotzern, wenn Hartz-Bezieher sich mit falschen Angaben Leistungen erschleichen. Aber wenn betrügerische Asylbewerber dasselbe tun und Bürger auf diesen Umstand aufmerksam machen, wendet sich die Empörung der politischen Klasse nicht gegen die Schwindler, sondern gegen die Kritiker des Asylmissbrauchs.

Dazu passt, dass überall in NRW Containerdörfer und Hotels für die Fremden bereitgestellt werden, welche unseren Obdachlosen wie selbstverständlich versperrt sind. Nun ist das Ende der Fahnenstange erreicht. NRW kann einen weiteren Zuzug von Armutseinwanderern und Wirtschaftsflüchtlingen nicht mehr verkraften. Wir brauchen eine grundlegende Kurskorrektur in der Asylpolitik im Sinne von Viktor Orban!“

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