Aktuelles / Donnerstag, 2.August.2012

NRW kapituliert vor der Kriminalität

Schärfer könnte es auch PRO NRW nicht formulieren: „Die Bekämpfung der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Kollaps. – Der gesetzliche Auftrag der Kripo zur Strafverfolgung steht nur noch auf dem Papier.“ Und die Behörden stehen „am Rand ihrer Handlungsfähigkeit“. Kein Geringerer als der frühere Chef der Duisburger Polizei, Rolf Jäger (nicht zu verwechseln mit dem jetzigen Innenminister), hat das in einem Beitrag für eine Richterzeitschrift geschrieben. Diese Zustände zeigen sich beispielsweise darin, dass die Aufklärungsquote bei Einbrüchen nur 13 Prozent beträgt – von 100 Wohnungseinbrüchen bleiben 87 ungeklärt!

Doch nicht nur Personalmangel ist für diese Zustände verantwortlich. Jäger hätte hinzufügen können, dass die lasche Justiz in NRW – gerade bei minderjährigen Tätern – nicht nur die Kriminellen ermutigt (vielleicht sogar insgeheim mit den „armen Opfern der Gesellschaft“ sympathisiert?), sondern auch die Polizei demoralisiert. Die Politik der offenen Grenzen und die prompte und großzügige Versorgung mittelloser Einwanderer trägt ein Übriges dazu bei, dass der Zustrom von Übeltätern nicht abreißt.

Dazu der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Die Kriminalität in NRW wird immer schlimmer und die etablierten Altparteien schauen tatenlos zu. Es ist auch nicht verwunderlich, dass die Verbrechensrate immer weiter ansteigt. Durch jahrelange Misswirtschaft und Korruption seitens der etablierten Politik fehlen den Polizeirevieren einfach Personal und neue Ausstattung.

Die neuste Ausstattung und das beste Personal helfen in der Situation nicht allein weiter, wenn nicht auch die Justiz endlich wieder gerechte Strafen verhängt. In unserem Rechtssystem hat sich eine eklatante Schieflage in der Relation der Strafen untereinander gebildet. Dort gilt es ebenso anzusetzen, wie bei den Polizeibehörden.

Ein Rechtssystem kann nur dann funktionieren, wenn es eine erzieherische und eine abschreckende Wirkung besitzt. Dies bedeutet, Strafen müssen auf den Einzelnen wie auch auf die Gesellschaft wirken. Aktuell ist es bei uns jedoch eher so, dass der Einzelne so milde Strafen bekommt, dass man von keinerlei erzieherischen Wirkung sprechen kann und die Gesellschaft ist einfach nur fassungslos, was für Urteile in unserem Land aktuell möglich sind. Diese zwei Punkte lassen sich aber nur durch einen Politikwechsel ändern! Wir brauchen endlich wieder eine handlungsfähige Polizei und eine Justiz, die diesen Namen auch verträgt!“