Landesweit / Donnerstag, 30.April.2015

NRW-Integrationsminister Schneider möchte illegale Einwanderung belohnen

Es ist bekanntlich ein offenes Geheimnis, dass die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen in eine bedenkliche Schieflage geraden ist. Sämtliche etablierten Parteien drängen sich in der linken Mitte und auf der linken Seite des politischen Spektrums. Die demokratische Rechte ist dagegen völlig verwaist und unbesetzt.

Genau in diese Lücke stößt bekanntlich unsere nonkonforme Bürgerbewegung PRO NRW. Was die stets politisch korrekte Klasse unseres Bundeslandes wirklich bewegt, legte mal wieder Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) offen. Dieser schlug öffentlich vor, illegal in Deutschland lebenden Ausländern die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. Schneider führte als Grund für seinen Vorstoß an, dass illegale Einwanderer in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden, oft schwarz beschäftigt, zu miserablen Arbeitsbedingungen ohne Krankenversicherung in schlechten Wohnverhältnissen leben müssten.

Weiter forderte der SPD-Funktionär staatlich finanzierte Sprach- und Integrationskurse für alle Asylbewerber und die sogenannten „Geduldeten“. Einen Widerspruch seitens CDU oder der FDP gab es natürlich nicht. Es stellt einen Skandal sondergleichen dar, dass die NRW-Landesregierung nunmehr offensichtlich den Rechtsbruch einer illegalen Einwanderung nachträglich legalisieren möchte. Sollten die Vorschläge von Schneider tatsächlich umgesetzt werden, drohen neue Einwanderungswellen in unsere sozialen Sicherungssysteme. Der Anreiz zur illegalen Einwanderung würde sich ins Unermessliche steigern.

Für PRO NRW stellt ein illegaler Aufenthalt nach wie vor einen Rechtsbruch dar. Es ist Aufgabe unserer Politiker, alles dranzusetzen, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden. Guntram Schneider plant offenbar einen Bevölkerungsaustausch. Hiergegen werden wir entschieden Widerstand leisten und dafür kämpfen, dass zukünftig SPD-Politiker, wie Schneider, durch freiheitliche Parlamentarier ersetzt werden.

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