Aktuelles / Freitag, 23.November.2012

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte Gesinnungsjustiz in NRW einführen

Der stets politisch-korrekte Kampf gegen Rechts wird immer skurriler. Statt gewaltbereite Extremisten von Rechts und Links in ihre Schranken zu weisen, meint der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger sich ausschließlich im Kampf gegen Rechts politisch profilieren zu müssen, um in der Karriereleiter höher zu klettern. Für Jäger bedeutet offenkundig ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen jede Art von politischem Extremismus ausschließlich ein Kampf gegen Rechts.

Linke Extremisten, deren Straftaten gerade in den letzten Jahren explodierten, haben unter rot-grün in NRW de facto Narrenfreiheit. Stattdessen wird ausschließlich völlig einseitig gegen Rechts agitiert. Unter Rechts fallen dann auch betont grundgesetzkonforme Islamkritiker; Konservative, die die Vorgaben der Blockwarte der Politically Correctness hinterfragen, aber auch Neonazis.

Es wird halt nicht differenziert im Kampf gegen Rechts. Es wird ausschließlich agitiert und stigmatisiert.

Innenminister Jäger regt sich nun sogar über Verfahrenseinstellungen gegen vermeintlich rechte Verdächtige auf. Auch solle der Staatsschutz die Justiz über die rechte Gesinnung von Angeschuldigten informieren, auch wenn deren Delikte nicht politisch motiviert seien. Davon erhofft sich Jäger, dass weniger Verfahren eingestellt werden. Der Weg zum Gesinnungsstrafrecht ist dann nicht mehr weit.

Im Übrigen dürfte es mehr als bedenklich sein, wenn der Kampf gegen den politischen Extremismus ausschließlich auf einen politisch-korrekten Kampf gegen Rechts verengt wird.

Augenscheinlich scheint der SPD-Innenminister wesentliche Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats nicht so ganz begriffen zu haben. In einem fairen Strafverfahren geht es um den Nachweis einer Schuld, nicht um die Pönalisierung von politischen Überzeugungen. Diese sind im Regelfalle nämlich nicht strafbewehrt.

Politisch korrekte Politiker wie Jäger legen mit ihrem Wunsch nach Einführung eines Gesinnungsstrafrechts in der Bundesrepublik die Axt an den Wertekanon unseres Grundgesetzes.

Demokraten können hier nur ausrufen: „Wehret den Anfängen!“

Der ehemalige Pädagogikstudent Jäger entwickelt sich immer mehr zur größten Schwachstelle der Regierung Kraft.