Aktuelles / Dienstag, 16.Juli.2013

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte Autofahrer noch mehr abzocken

Dank Filz und Korruption sowie einer völlig verfehlten Sozialpolitik stehen viele nordrhein-westfälische Städte vor dem finanziellen Offenbarungseid. Die Kassen sind leer und man sucht händeringend nach neuen Einnahmequellen. Nun erteilt der schon mit der Bekämpfung der Salafisten in NRW hoffnungslos überforderte Innenminister Jäger den klammen Kommunen eine Lizenz zum Abkassieren. Die nordrhein-westfälischen Kommunen dürfen künftig nicht nur an Unfallbrennpunkten und an Schulen ihre Blitzer aufstellen, sondern überall im Stadtgebiet.

CDU und SPD jubilieren. Dank Jäger haben die klammen Kommunen nun die Möglichkeit, um aus der Tempoüberwachung ein lukratives Geschäft zu machen. Überall in NRW werden zukünftig zusätzliche Blitzer aufgestellt. Hierbei geht es nun nicht mehr primär um die Verkehrssicherheit, sondern offenbar darum, die leeren Kassen der Kommunen wieder auf Kosten der Autofahrer aufzufüllen.

Hierzu erklärt derPRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Jäger stellt nicht nur in Fragen der Inneren Sicherheit ein Sicherheitsrisiko für die Bürger dar. Nun sorgt dieser mit seinem Amt sichtlich überforderte Minister dafür, dass die mühsam aufgebaute Akzeptanz für die Tempo-Kontrollen bedroht wird. Sein Freibrief für die Kommunen zum hemmungslosen Abkassieren stellt einen Rückschritt in Fragen der Verkehrssicherheit dar. Zudem wird auch Autofahren in NRW dank Jäger zur Tortur.“