Aktuelles / Dienstag, 26.Januar.2016

NRW-Innenminister Ralf Jäger diffamiert erneut PRO NRW

Anstatt sich mit der ausufernden Migrantenkriminalität in NRW zu beschäftigen, attackiert der unsägliche NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lieber die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei PRO NRW. Jäger läßt in einer Presseerklärung vortragen, daß sich Übergriffe auf Asylantenunterkünfte in NRW verachtfacht hätten.

Jäger behauptet dann ins Blaue hinein, daß für die Übergriffe auf Asylantenunterkünfte hauptsächlich eine herbeiphantasierte „rechtsextreme Hetze“ im Internet verantwortlich sei. Natürlich, um dann seinen Lieblingsfeind PRO NRW damit in Verbindung zu bringen.

Laut Jäger veröffentliche PRO NRW „fortwährend haßerfüllte und in der Gesamtschau herabwürdigende Berichte über Flüchtlinge“. Diese Hetze sei laut Jäger letztendlich verantwortlich für die Zunahme von Gewalt gegenüber Asylbewerbern. Jäger fordert mit offensichtlich totalitärer Gesinnung die Bürger auf, asylkritische Beiträge zu melden. Man meint, Jäger entdeckt wieder den alten antiliberalen Obrigkeitsstaat im Geiste eines Metternich.

Zu den unsäglichen Ausfällen des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger im Hinblick auf einen demokratischen Mitbewerber erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Beisicht sagt
„Jäger muß offensichtlich wieder Nebelkerzen zünden, um von eigenem Versagen abzulenken. Es ist schlicht skandalös, wenn er einen politischen Mitbewerber wie PRO NRW wider besseres Wissen für Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte mit verantwortlich macht. PRO NRW veröffentlicht auch keine „haßerfüllten Berichte“ über Asylbewerber, sondern die Partei kritisiert mit guten Argumenten die verfehlte Asylpolitik der Altparteien. Selbstverständlich ist eine seriöse Kritik an der verhängnisvollen Asylpolitik von Merkel & Co. vom Grundgesetz gedeckt und in keinerlei Hinsicht zu beanstanden. Wer seinen Meinungsgegnern den Mund in einer politischen Auseinandersetzung verbieten will, verläßt selbst den Boden der Demokratie. Es ist wahrlich an der Zeit, daß dieser politisch völlig gescheiterte Innenminister endlich in die Wüste geschickt wird.“