Aktuelles / Dienstag, 5.Februar.2013

NRW droht Schlaraffenland für Kriminelle zu werden!

Schon oft wurde über den dramatischen Anstieg der Kriminalität in NRW berichtet. Jetzt droht jedoch eine weitere Verschärfung, Grund sind Einsparpläne von Skandal-Innenminister Ralf Jäger (SPD) innerhalb seines Ministeriums. Bis zu 40 Millionen Euro will er einsparen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet einen dramatischen Stellenabbau und dadurch eine Verschärfung der Sicherheitslage!

Bisher ist die Bilanz von Innenminister Jäger alles andere als berauschend. In den Städten ist die Zahl der Wohnungseinbrüche um 40 % gestiegen, die Kriminalität in Asylantenheimen um 70 % und vor seinen Augen bilden sich reihenweise Hochburgen der extremistischen Salafisten, ohne das er wirklich einschreitet. NRW verkommt immer mehr zum Mittelpunkt der Gewalt und Kriminalität in Deutschland!

Im Zuge der verfehlten Politik von Rot-Grün sind Einsparungen in Milliardenhöhe notwendig, um überhaupt einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine zu stellen. Die GdP befürchtet, dass bis zum Jahr 2020 rund 2.000 Beamte fehlen könnten, schon jetzt ist die Polizei in manchen Landesteilen unterbesetzt oder schlecht ausgerüstet. Verschlimmert sich diese Lage, wird dies ein falsches Zeichen an Kriminelle aussenden.

Skandal-Innenminister Jäger hat schon mehrfach den Beweis erbracht, dass er mit seinen Aufgaben völlig überfordert ist. Nicht nur das er bisher 18 Mal vor Gericht eine Schlappe in Sachen Meinungsfreiheit erlitten hat, auch konnten sich vor seinen Augen regelrechte No-go-areas für Polizisten und Ordnungshüter entwickeln. Zudem gab es fast unbemerkt einen Anschlagsversuch in Bonn, bei dem sich im Nachhinein aber etliche Sicherheitslücken offenbart haben. Wir können uns auf diesen wichtigen Posten keinen Amateur leisten, sondern brauchen Fachleute! Darum fordern wir den sofortigen Rücktritt des gescheiterten Pädagogik-Studenten Jäger als Innenminister!