Landesweit / Mittwoch, 11.August.2010

NRW-CDU: Die plötzliche „Entdeckung“ konservativer Werte

Armin Laschet „entdeckt“ für die CDU konservative Werte und ein rechtes Profil. In Nordrhein-Westfalen nimmt ihm das allerdings kaum noch jemand ab. So zog der „Düsseldorf-Blog“* jetzt eine kritische Bilanz der Arbeit des Politikers, der die Nachfolge von Jürgen Rüttgers antreten möchte.

Aus dem gut recherchierten Bericht des kommunalen Blogs seien nur einige Beispiele herausgenommen. So wird etwa auf einen Offenen Brief Laschets hingewiesen, in dem dieser dem anderen, inzwischen abgetretenen rechten Feigenblatt der Union, Roland Koch, in den Rücken gefallen ist. Statt klarer Worte gegen Ausländerkriminalität wollte der damalige Integrationsminister seinerzeit Einwanderung nicht zum Wahlkampfthema „degradieren“, weil die Migranten „fundamental für die Zukunft unseres Landes“ seien. Diesen Aufruf unterzeichneten echte Garanten für einen Linkskurs der CDU: z.B. Ruprecht Polenz (Anhänger eines EU-Beitritts der Türkei), Fritz Schramma (islamophiler Köln-OB, der sich gern mit dem DITIB-Funktionär Yildrim zeigt) oder das linke Unions-Urgestein Rita Süßmuth.

„Düsseldorf Blog“ weist überdies auf ein inzwischen im Internet bezeichnender Weise gelöschtes Interview des Islamwissenschaftlers Michael Kiefer hin. Darin kritisierte dieser eine Handreichung für Schulen aus dem damaligen Laschet-Ministerium: „Würden die Schulen den Empfehlungen folgen, würden sie doppelte Standards einführen und müssten praktisch für alle Sonderfall-Regelungen einführen. Das kann es nicht sein.“ Während Laschet sich jetzt an Kirsten Heise anbiedert, kritisierte er noch unlängst Politiker wie Thilo Sarrazin oder Heinz Buschowsky, die eben diese Probleme in ähnlicher Weise längst angesprochen hatten. Die von der Hamas unterstützte Großmoschee in Duisburg-Marxloh hielt Laschet schließlich für ein Erfolgsmodell.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Den Bericht des „Düsseldorf-Blogs“ wertete der Politikwissenschaftler und pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener als Zeichen, dass eine Diskussion neben den etablierten Leitmedien entstehe, an deren Ende politische Umbrüche zu erwarten seien:

„Das Beispiel des Düsseldorf-Blogs zeigt, dass sich im Internet eine ganz andere Diskussion entwickelt, als dies von den von den Altparteien dominierten Medien gewünscht wird. Wir erleben hier das, was in den USA unter dem unpolitisch klingenden Namen der ‚Tea Party‘ bereits ein Faktor geworden ist. Die aktiven Bürger, die in den Reihen von pro NRW neue Wege gehen, arbeiten in diesem Geist. Hier entsteht eine Bürgerbewegung, die an die fundamentalen Freiheitsrechte unseres Staates erinnert.

Wenn die bisher noch als Einzelstimmen wahrzunehmenden Kritiker unserer real existierenden Herrschaft der Altparteien zusammenfinden und sich gemeinsam gegen Islamisierung und Demokratieabbau wenden, dann wird am Ende dieses Diskussionsprozesses auch eine Änderung der politischen Verhältnisse stehen. Dessen bin ich mir sicher. Notwendig dazu ist aber das Aufeinanderzugehen von Beteiligten, die erkennen müssen, dass sie mehr eint als trennt.“