NRW: Amigos beherrschen das kommunale Geschäft
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Mittwoch, 21.Juni.2017

NRW: Amigos beherrschen das kommunale Geschäft

In vielen NRW-Kommunen wird über die Misswirtschaft bei Bauprojekten geklagt. Misswirtschaft gehört bei vielen Bauprojekten in NRW leider zum Alltag. Viele NRW-Kommunen befinden sich mittlerweile in der Hand der örtlichen Bau-Mafia. Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben sich durch die lokalen Seilschaften auf der einen und den von der Vergabe öffentlicher Aufträge hier lebenden Firmen-Amigos ganz besondere Beziehungen etabliert, die im doppelten Sinn des Wortes wie „geschmiert“ funktionieren.

So ist es leider zur Regel geworden, dass bestimmte Bauunternehmen bei kommunalen Bauvorhaben und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen einander die Hände reichen und sich regelrecht gegen die Interessen des Steuerzahlers zusammen finden.

Bei öffentlichen Ausschreibungen hat der Betrug Methode. Da legen bestimmte Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen bewusst Angebote in Niedrigstbereich vor, von denen jeder der Beteiligten von Anfang an weiß, dass sie nie eingehalten werden können. Da zumeist nur der zum Zuge kommt, der das billigste Angebot abgibt – nicht das günstigste oder gar das wirtschaftlichste – ist ein Betrieb der vernünftig und qualitätsorientiert kalkuliert, immer im Nachteil. So gibt es Ausschreibungen, wo der Abstand vom teuersten zum billigsten Angebot bis zu 50 % beträgt. Solche Unterschiede sind natürlich wirtschaftlich nicht zu begründen.

Um bei Bauprojekten an Aufträge zu kommen, wird nach wie vor häufig geschmiert und anschließend gefuscht. Betrügereien, illegale Preisabsprachen und Bestechung bei Bauvorhaben kosten den Steuerzahler mindestens mehrere Milliarden Euro im Jahr, schätzen seriöse Beobachter. Es ist kein Wunder, dass die NRW-Lokalmedien alle paar Wochen ausgiebig über lokale Bau- und Betrugsskandale berichten. Die örtliche Bau-Mafia trickst bei der Vergabe kommunaler Aufträge und findet entweder willige Helfer in den kommunalen Behörden oder bei den etablierten Kommunalpolitikern. So oder so sind die Steuerzahler die Betrogenen und da ist es letztendlich gleichgültig, ob sie den Betrug der Unfähigkeit oder der Korruptheit der Kommunalpolitiker zu verdanken haben.

Wenn ein Anbieter einen Kostenvoranschlag abgibt und sich anschließend nicht daran hält, dann kann man ihn verklagen. Kein Anbieter darf einen Kostenvoranschlag um mehr als 20 % überschreiten. Bei vielen NRW-Kommunen gilt dieser Grundsatz offensichtlich nicht. Die lassen das betrügerische Spiel fast ohne zu murren mit sich treiben. Offensichtlich war das Niedrigangebot am Anfang, bei dem alsbald das gnadenlos überteuerte dicke Ende nachkommt, Teil des politischen Spiels, dass lokale Wirtschaft und lokale Politiker auf Kosten der Steuerzahler treiben. Es herrscht dann vielerorts ein Einverständnis zwischen etablierten Kommunalpolitikern und der örtlichen Bauwirtschaft.

Es herrscht also fast eine Amigo-Kumpanei aus gemeinsamen Interessen. Die etablierten Kommunalpolitiker wollen ihre Großprojekte öffentlichkeitswirksam durchboxen, und die großen Bauunternehmer wollen satte Gewinne machen. Das Kalkül der Politiker ist durchtrieben: Es sähe ziemlich schlecht aus, wenn die Politiker für große Bauprojekte in NRW von Anfang an realistische Preise ansetzen müssten. Man ist daher nicht gewillt der eigenen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Dann würden nämlich die protzigen Großobjekte gleich abgelehnt und fänden in der Öffentlichkeit kaum Befürworter. Also bieten die örtlichen Baufirmen von Anfang an weltfremde Niedrigpreise. Den etablierten Kommunalpolitikern ist jedoch von vorneherein klar, dass diese Preise nicht zu halten sind. So werden dann die Aufträge durch den Stadt- bzw. Gemeinderat brutal durchgeboxt und finden zunächst wegen der moderaten Preise auch in der Öffentlichkeit teilweise Akzeptanz. Und wenn man dann das Projekt erst einmal in der Realisierung hat, kann man ja immer noch die richtigen Preise ansetzen und sie später öfter noch ein paar Mal anheben. So läuft es bei uns in der NRW Kommunalpolitik. Im Erfinden von Ausreden sind dann den etablierten Politikern überhaupt keine Grenzen gesetzt. In der Umsetzungsphase ist dann ein Ausstieg aus dem laufenden Bauprojekt regelmäßig sehr viel teurer als vorher und für die Kommune kaum noch möglich. Also bekommt man das sicher durchgeboxt. Der Steuerzahler darf dann die Zeche bezahlen.

PRO NRW fordert daher, mehr Transparenz bei allen kommunalen Bauprojekten. Die Planung, Vergabe und Abrechnungen bei Beschaffung und Bauleistungen müssen zukünftig getrennt werden. In besonders gefährdeten Bereichen muss das Personal nach einigen Jahren rotieren. Ebenso muss das Prinzip der öffentlichen 

Ausschreibung strenger befolgt werden. Der wirksamste Schutz gegen Korruption ist für PRO NRW Transparenz. Die Rahmenbedingungen und Transaktionen des kommunalen Geschäftsverkehrs müssen ebenso nachvollziehbar gemacht werden wie das Verhalten der für das Unternehmen handelnden Personen. Es kann auch nicht länger hingenommen werden, dass ganze Städte in der Hand der örtlichen Bau-Mafia sind.

Zeigen wir gemeinsam den Amigos der Altparteien in den NRW-Kommunal- parlamenten die rote Karte.

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