Aktuelles / Dienstag, 8.Juli.2014

Nordrhein-Westfalen erfasst „antimuslimische“ Straftaten nunmehr gesondert in der Polizeistatistik

Ganz politisch korrekt hat der nordrhein-westfälische Landtag auf einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und Piraten beschlossen, zukünftig „antimuslimische“ Straftaten gesondert in der Polizeistatistik aufzunehmen.

Die Landtagsabgeordnete Schäffer von den Grünen zeigte sich hocherfreut über diesen Beschluss, „denn die Hetze von Neonazis auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen habe sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt“. In dem Beschluss wird zudem die Landesregierung aufgefordert, sich auch auf Bundesebene für eine entsprechende Erfassung einzusetzen. Zudem soll unter anderem eine verstärkte Kooperationspolizei und „vom Land geförderten spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt“ stattfinden. Als gäbe es in NRW keine anderen Probleme! Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass rot-grüne Blockwarte der Political Correctness nunmehr dreist versuchen, Grundrechte von Andersdenkenden außer Kraft zu setzen. Gelten also bald kritische und negative Meinungsäußerungen zu Muslimen als Straftat? Was ist denn eine antimuslimische“ Straftat?

Etwa die Zählung von Ehrenmorden?

Die Erwähnung des Genozids an Armeniern?

Deutscher zu sein?  ….

Vielleicht der nächste sonntägliche Messebesuch?

Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW ein grundgesetzwidriges Gesinnungsstrafrecht einführt. Wehret den Anfängen!

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