Landesweit / Mittwoch, 7.Juli.2010

Nordrhein-Westfalen braucht Opposition

SPD und Grüne haben jetzt einen 88seitigen Koalitionsvertrag für NRW vorgelegt. Das Resümee: keine Mehrheit, keine Ideen, viel heiße Luft.

Wer hätte das gedacht? Grüne und SPD sitzen wochenlang zusammen und produzieren am Ende viel heiße Luft. Denn, was sich da auf 88 Seiten Koalitionspapier aufbläht, das lässt sich am Ende auf wenige Stichwörter zusammenschmelzen: Die Linken wollen das Klima retten und die Kommunen auch. Vor allem spielen sie mitten im Hochsommer Weihnachtsmann. Dafür müssen sie natürlich jede Menge neue Schulden aufnehmen, für die sie aber gleichzeitig die Vorgängerregierung verantwortlich machen. Das ist rot-grüne Dialektik.

Die kuschelpädagogischen Grünen erhalten das Schulministerium, das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz sowie ein passgenaues Ministerium für Gesundheit, Emanzipation – das Genderunwesen wird in NRW zukünftig zum massiven Problem für alle normalen Bürger werden, die nicht wollen, dass ihr Kind sein Geschlecht selbst wählen soll –, Pflege und Alter. Der Rest soll auf die SPD fallen. Beide Parteien sind auf die Stimmen der Kommunisten angewiesen, um ihre Regierungspunkte abzuarbeiten.

Dass es sich bei den Eckpunkten des Vertrages hauptsächlich um die typischen Linksphrasen handelt, kann man bereits an der Präambel erkennen, in der es blumig heißt, man wolle „lernen Kompromisse zu machen und sich zu öffnen“. Besser für den Bürger wäre gewesen, wenn man versprochen hätte, kompromisslos Land und Leuten zu helfen. So sollen nun erst einmal die Studiengebühren wegfallen. Das fehlende Geld muss gepumpt und vom Steuerzahler anschließend doppelt und dreifach zurückbezahlt werden.

Bis 2015, wenn diese Regierung überhaupt so lange hält, sollen ein Drittel der weiterführenden Schulen Gemeinschaftsschulen sein, in denen der Traum vom gleichgeschalteten Menschen geträumt werden kann – auf Kosten der Schüler versteht sich. Das letzte Kindergartenjahr wird beitragsfrei werden. Das Geld dafür wird – natürlich wieder gepumpt. Was die Energiepolitik angeht, so wird man weiter auf Effekthascherei setzen. Denn eins ist klar, in NRW wird das Weltklima nicht gerettet werden. Eine Landesregierung, die noch nicht einmal ihre Schulden abbauen kann, wird auch nicht die globale Temperatur senken.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Im Gegenteil, die Schuldenschraube wird noch weiter angezogen, in dem man den Kommunen etwa mit der Kinderbetreuung oder teuren und unsinnigen Integrationsprogrammen neue Lasten aufbürdet. Mit 650 Millionen extra werden die Städte und Gemeinden deshalb trotzdem nicht auskommen. „Alles in allem“, resümiert der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, „läuft die rot-grüne Minderheitsregierung auf Schulden und schöne Worte raus. Hier werden keine Konzepte, keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen gefunden. Wir stellen uns deshalb auf jeden Fall auf vorgezogene Neuwahlen ein. Diese Regierung wird nicht lange halten.“

Da im Landtag keine Opposition zu erwarten sei, werde pro NRW in den nächsten Wochen und Monaten alles daran setzen, so Beisicht, durch eigene Öffentlichkeitsarbeit Akzente zu setzen: „Pro NRW ist die Partei, auf die ein Jürgen Möllemann vor einigen Jahren noch gewartet hat. Was die Innenpolitik anlangt, hat Möllemann kurz vor seinem tragischen Tod wegweisende Ansätze entwickelt. Wir brauchen weniger Staat und mehr Freiräume für die Bürger. Die Altparteien hegen nur Misstrauen gegen ihre Wähler. Als Bürgerbewegung steht pro NRW dagegen für einen neuen Typus von Partei. Noch werden wir diese Opposition aus den Kommunalparlamenten heraus organisieren. Unser Ziel jedoch ist der Einzug in den nächsten Landtag. Nordrhein-Westfalen braucht Opposition.“