Landesweit / Dienstag, 29.Juni.2010

Nieten in Nadelstreifen – auch in der NRW-Landsregierung

Der Landesrechnungshof stellt fest: NRW-Behörden verschwenden nach wie vor Geld. Und man weiß schon jetzt: Mit den im Landtag vertretenen Parteien wird sich nichts ändern.

Es ist nicht der erste Bericht, den der Landesrechnungshof (LRH) in dieser Art vorstellt. Neben dem Bund der Steuerzahler wird hier alljährlich das Versagen der politisch Verantwortlichen dokumentiert. Denn: Landesminister sind nicht, auch wenn man das manchmal glauben möchte, ausschließlich zur Dekoration für offizielle Anlässe und Fernsehtalkrunden da. Sie sind vielmehr die Dienstherren jener Behörden, denen im neuen Bericht ein laxer Umgang mit Steuergeldern bescheinigt wird.

Einige Beispiele: Da wird ein neues Funksystem für Polizei und Feuerwehr angeschafft. 513 Millionen Euro sind veranschlagt. Das vorliegende Konzept schaffe aber keine Kostentransparenz, so der LRH. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung liege ebenfalls nicht vor. Wer sich nicht verantworten muss, plant ins Blaue. Das gilt wohl auch für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der sich neue Computeranlagen angeschafft hat. Die kosteten gut das Doppelte als die ursprünglich veranschlagte Summe. Dass Behördenvertreter reisefreudig sind, sieht man an den 45 Millionen Euro, die dies den Steuerzahler in NRW gekostet hat. Dass aber allein die Anträge für Dienstreisen mit 15 Millionen Euro zu Buche schlagen, zeigt die ganze Irrsinnigkeit des Düsseldorfer Bürokratismus.

Dass der Staat immer wieder die Super-Nanny spielen muss, konnte man auch an dem Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ sehen. Wie in der DDR, gibt es für jede Staatsaktion eine schmucke Abkürzung: „Jeki.“ Hier hatte man Spenden eingeplant, die nicht kamen. Elf Millionen Defizit sind eine beträchtliche Summe. Die Erkenntnis, dass das Gemeinwesen die Instrumentenauswahl lieber den Familien überlassen sollte, dämmert den Politikern der Altparteien sicher trotzdem nicht.

Sparanstrengungen, Schuldenbremse: Solange die Politiker nicht für ihre Aktionen persönlich haften und wie bisher als Polit-Manager arbeiten, solange braucht man sich auch in Düsseldorf nicht über Nieten in Nadelstreifen zu wundern. Bis jetzt wurden alle Regelungen in dieser Hinsicht unterlaufen. Das fängt bei den EU-Haushaltskriterien an und hört ganz unten in der Kommune auf. Aber wer möchte sich auch wirklich wundern, wenn die politisch Verantwortlichen und die Ausführenden die gleichen Parteiinteressen vertreten. Und eine nadelgestreifte Krähe soll dann die andere kontrollieren.

Neben einer Haftung für Politiker sollte es also vor allem eine wirksame Kontrolle geben, und zwar von Gruppierungen oder Institutionen, deren Interessen nicht gleichlautend sind. Politische Opposition versuchen sich die Altparteien aber mit allen Tricks und Kniffen vom Halse zu schaffen: hohe Hürden für Wahlantritte, noch größere für den Einzug in das Landesparlament, Informationskontrolle durch Nichtberichterstattung über die politischen Vorstellungen nicht genehmer Formationen. Angesichts der verheerenden Bilanz der verantwortlichen Politiker ist dieses Verhalten nachvollziehbar – für die Bürger aber nicht akzeptabel.