Aktuelles / Mittwoch, 22.Dezember.2010

Nichtwähler in NRW erhalten Quittung

Nach Schuldenhaushalt und Illegalenerlass für eine mobile ethnische Minderheit bekommen besonders die Nichtwähler in NRW nun ihre nächste Quittung. Ihre Motivation ist in der Regel das „Man kann ja sowieso nichts machen“ gewesen. Nun machen die anderen, und das sind die Rot-Grün-Roten mit Duldung der Schwarzen und Blauen. Die tiefrote Landesregierung in Düsseldorf hat jetzt nämlich die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben und dieser erlauchte Personenkreis darf sich nun „erlaubnisfrei“ im gesamten Landesgebiet aufhalten.

Während Innenminister Ralf Jäger dies für ein „modernes und aufgeschlossenes Aufenthaltsrecht“ hält, kritisiert die pro-NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter die Regelung und fordert eine Rücknahme und Verschärfung der Aufenthaltsregelung:

pro-NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter

„Was daran modern sein soll, dass man potentiell politisch Verfolgten – nach den Erfahrungen der letzten Jahre sind das sowieso die Wenigsten der hier Einreisenden –, die in unserem Land um Asyl gebeten haben, den freien Aufenthalt im Land ermöglicht, ist mir unbegreiflich. Dass damit soziale Kontakte gepflegt werden sollen, ist schon mehr als lächerlich. Jeder Bürger weiß, dass im Schutze solcher Freizügigkeiten besonders gern Straftaten verübt werden. Den Ordnungskräften wird durch die Freizügigkeit die Arbeit noch einmal erschwert. Viele der Asylsuchenden geben sich zudem noch als minderjährig aus und sind überhaupt nicht zu belangen. Man wird davon ausgehen können, dass mit dieser Freizügigkeit auch der Leistungsmissbrauch größer werden wird.

Die pro-Bewegung fordert, dass diese Aufhebung der Residenzpflicht zurückgenommen wird. Stattdessen sollten die Regeln für die Aufenthaltsgenehmigung noch verschärft werden. Nicht hinnehmbar ist die Gewährung von Geld- statt Sachleistungen. Im Übrigen sollte sofort eine Ausweisung erfolgen, wenn gegen die Regeln unseres Landes verstoßen wird. Die Regelungen der Schweiz, die dort gerade in einer Volksabstimmung verschärft worden sind, entsprechen tatsächlich einem modernen Aufenthaltsrecht. Das Asylrecht soll Menschen Schutz vor Verfolgung gewähren, nicht aber ein sorgenfreies Leben auf Kosten der Steuerzahler ermöglichen. Unsere Fraktionen in den Kommunen werden in nächster Zeit Resolutionen erarbeiten, die gegen die neue Regelung der Landesregierung Protest einlegen. Denn vor Ort müssen wir ausbaden, was Herr Jäger für modern hält.“