Nichts neues vom NRW-Verfassungsschutz!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Freitag, 6.Oktober.2017

Nichts neues vom NRW-Verfassungsschutz!

Gestern stellte der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den NRW-
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vor.
Auch unter seiner Ägide meint der NRW-Verfassungsschutz, statt sich mit der
ständig wachsenden latent gewaltbereiten islamistischen bzw. salafistischen Szene
in NRW zu beschäftigen, lieber bürgerliche islamkritische Vereinigungen wie PRO
NRW oder PRO Köln zu stigmatisieren.
Reul lässt die üblichen Plattitüden seines gescheiteren Vorgängers Jäger lediglich in
einem neuen Gewand vortragen. Laut Reul missachtet PRO NRW mit islamkritischen
Forderungen zum Beispiel nach einem Burka-Verbot und mit Warnungen vor einer
islamistischen Parallelgesellschaft, in welcher unser Grundgesetz durch die Scharia
ersetzt wird, angeblich die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte,
insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Eine mehr als
abenteuerliche Einschätzung. Offenbar steht Reul auf Kriegsfuß mit dem Grundrecht
auf Meinungsfreiheit.
Auch missfiel Reul besonders die PRO NRW Demonstration vom 31.07.2016 gegen
den türkischen Präsidenten Erdogan. Dann kritisierte der CDU-Politiker eine PRO
NRW Demonstration von Juni 2016 in Monheim gegen die Schenkung von zwei
städtischen Grundstücken an fragwürdige islamistische Vereinigungen zum Bau von
Moscheen.
Offenbar möchte Reul jede Form einer seriösen Islamkritik als extremistisch
brandmarken. Statt Anpassung und Integration bei diesen Migranten einzufordern,
will der CDU Politiker das offensichtlich von der deutschen Mehrheitsgesellschaft.
Das geht inzwischen soweit, dass das Zeigen islamkritischer Karikaturen verboten
wird, um Muslime nicht zu reizen!
Wo leben wir eigentlich? Was kommt als nächstes? Verschleierung auch für
deutsche Frauen? Die Gültigkeit der Scharia in deutschen Städten? Islam gerechter
Schulunterricht in NRW?
Für PRO NRW ist hier auf jedem Fall eine rote Linie erreicht.
Innenminister Reul mag uns seine Schlapphüte auf den Hals hetzen und uns in
seinem fragwürdigen Verfassungsschutzbericht diffamieren. Wir werden als betont
Grundgesetzkonforme Demokraten in unserem Bemühen zur Bewahrung unserer
christlich abendländischen Kultur nicht nachlassen und alle Rechtsmittel gegen
Verbote und Zensur nutzen.
Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

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