Aktuelles / Mittwoch, 13.Juni.2012

Nicht Rußland, sondern NRW: Lehrer vom Dienst suspendiert, weil er auf Oppositionsdemo sprach!

Während gestern in Moskau zehntausende Regierungskritiker ungehindert demonstrieren konnten, wurde zeitgleich im rot-grünen NRW ein 32jähriger Dortmunder Lehrer vom Dienst suspendiert, weil er eine Rede bei einer Oppositionsdemo gehalten hat. Dr. Daniel Krause, der am Dortmunder Stadtgymnasium unter anderem Politik unterrichtet, hatte es am letzten Samstag gewagt, als bekennender Homosexueller und linker Islamkritiker auf einer Mahnwache von PRO NRW gegen eine Salafistendemo in Köln spontan eine kurze Rede zu halten. Dabei brachte er eine absolut grundgesetzkonforme Kritik an der Islamisierung vor – aus einer explizit linksliberalen Perspektive wohlgemerkt. Zu PRO NRW wahrte er selbst da noch eine sachlich-kritische Distanz, attestierte den Mahnwachenteilnehmern aus seiner Sicht aber auf jeden Fall ein tolerantes und demokratisches Auftreten.

Dr. Daniel Krause, Lehrer und Aktivist der vegangen „Antispeziesistische Aktion“

„Aber selbst das war dem totalitären rot-grünen Establishment schon zuviel“, stellt hierzu der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener fest. „Mit aller Gewalt sollen kritische Geister im Staatsdienst offensichtlich mundtot gemacht werden. Strafe einen, erziehe hunderte, lautet dabei anscheinend das totalitäre Dogma. Nach der Suspendierung des Aachener Polizeibeamten Wolfgang Palm soll nun wieder ein unbescholtener Bürger beruflich und sozial vernichtet werden, weil er es gewagt hat, in Opposition zur herrschenden politischen Klasse seine grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechte wahrzunehmen. Wo leben wir eigentlich, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit derart mit Füßen getreten werden können, ohne dass es einen Aufschrei in den Medien, in der Justiz oder im Staatsapparat an sich gibt? Sind die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Islamkritiker und patriotische Oppositionelle wirklich schon so weit ausgehebelt worden? In diesem Fall sollten UNO und OSZE auch auf Deutschland einen wachen Blick richten. Und nicht umsonst scheint Deutschland auch immer wieder im Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums wegen der Behinderung islamkritischer Oppositionsgruppen auf – unter expliziter Nennung der PRO-BEWEGUNG!“

Demokratie und Rechtsstaat seien akut gefährdet, wenn die Suspendierungen von Wolfgang Palm und Dr. Daniel Krause nicht umgehend aufgehoben würden, so der Politikwissenschaftler weiter. „Purer Machtmissbrauch und parteipolitische Intoleranz dürfen nicht über unsere grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte siegen! Weder Wolfgang Palm noch Dr. Daniel Krause haben etwas Verbotenes getan – und dürfen in einer wirklichen Demokratie deshalb auch nicht bestraft werden. Falls dem nicht mehr so sein sollte, dann wäre dieser Staat nicht besser als so vielgescholtene Länder wie Rußland oder die Ukraine.“