Aktuelles / Freitag, 18.Februar.2011

Nicht der Minister ist das Problem sondern seine Stichwortgeber

Bei einem Feuergefecht in Nordafghanistan wurde am Morgen ein Bundeswehrsoldat getötet und acht weitere verletzt. Der Angreifer auf das deutsche Lager, das Verteidigungsminister Guttenberg erst am Donnerstag besucht hatte, trug die Uniform der afghanischen Armee. Diese Meldung, so Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, beschreibe das eigentliche Drama um einen Minister, der von Anfang an im Zwielicht gestanden habe: „Die Plagiatsvorwürfe sind peinlich und possenhaft. Die Tatsache, dass auf fremdem Boden deutsche Soldaten sterben, ist eine Tragödie.“

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Es sei typisch für die Mediendemokratie, dass die Themen der politischen Agenda nie nach ihrer wirklichen Bedeutung für die Bürger inszeniert würden: „Dieser Verteidigungsminister ist eine absolute Fehlbesetzung gewesen. Von Anfang an. Als er Wirtschaftsminister geworden war, prahlte Guttenberg mit praktischen Erfahrungen in der Privatwirtschaft. Wo das stattgefunden haben soll, war bis heute nie zu ermitteln. Als Verteidigungsminister schaffte Guttenberg praktisch die Wehrpflicht ab und erledigte nach dem Angriff auf einen Tanklastzug in Afghanistan und nach dem Unglück auf der Gorch Fock einfach Bauernopfer. Sein Privateigentum überführte er in eine österreichische Stiftung und spart nun Steuern. Man fragt sich schon, was man sonst noch alles tun muss, um als deutscher Minister untragbar zu sein.

Als ob das aber nicht alles schon genug wäre: Dieser Mann vertritt vor allem eine unverantwortliche Politik. Deutsche Truppen haben nichts in Afghanistan zu suchen, solange gleichzeitig hierzulande den Islamisten Tür und Tor geöffnet werden!

Und wenn man an seine Dissertation oder die Dissertation, die unter seinem Namen erschienen ist, denkt: Auch hier ist vor allem der Inhalt zu kritisieren. Guttenberg propagiert darin eine Auflösung Deutschlands zugunsten von ‚Vereinigten Staaten von Europa‘. Das würde eine Zerstörung der deutschen Souveränität bedeuten. Den ersten praktischen Schritt hat der Minister mit der Abschaffung der Wehrpflicht bereits verwirklicht. Damit ist unsere Armee nicht mehr, wie im Grundgesetz vorgesehen, für die Landesverteidigung da, sondern ist zur Interventionstruppe für Sonderinteressen herabgesunken.

Dass Guttenberg solche Positionen womöglich noch als Marionette vorträgt, verwundert nur wenig. Wenn er abtritt, wird eine Neue auf den Plan gehievt. Nicht der Minister ist das Problem sondern seine Stichwortgeber.“