Aktuelles / Mittwoch, 16.Februar.2011

Neuwahlen sind die sauberste Lösung

Es ist fast eine Realsatire. Während der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht am Verwaltungsgericht in Düsseldorf am gestrigen Dienstag gegen die stigmatisierende Unterstellung der Verfassungsfeindlichkeit durch das Innenministerium vergeblich klagt, sitzen zu gleicher Zeit in Münster Vertreter der gleichen Regierung wegen des Vorwurfs der Verfassungsfeindlichkeit auf der Anklagebank. Das zeige, so Judith Wolter (Pro NRW) an welchem Punkt die Demokratie bereits angekommen sei:

„Diese Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und nutzen ihren Alleinvertretungsanspruch immer schamloser aus. Dass die Klage gegen diesen Schuldenhaushalt tatsächlich so ernst werden würde, damit hätte die CDU wohl selbst nicht gerechnet. Die ersten Wochen nach dem Stopp-Signal der Verfassungsrichter war die CDU wie paralysiert. Normalerweise waren verfassungswidrige Haushalte in Deutschland für die Verursacher bisher immer folgenlos. Nun könnte es dagegen das erste Mal ernst werden.“

Judith Wolter

Es sei ein beispielhafter Vorgang, so Wolter weiter, dass Richter per einstweiliger Verfügung die weitere Aufnahme von Krediten untersagten: „Dass 8,4 Milliarden Euro Schulden bei 3,9 Milliarden Euro Investitionen etwas viel sind, das musste den verantwortlichen Politikern offenbar erst von Rot-Grün erst durch die Richter verdeutlicht werden. Dieser Umstand bleibt auch bestehen, wenn hier etwas reduziert werden würde. Weder sind die massiven Rücklagen für die WestLB nachvollziehbar, noch kann man nachvollziehen, dass bei einer angeblichen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und bei prekärster Kassenlage ausgerechnet jetzt üppige Steuergeschenke verteilt werden sollen, statt den Haushalt zu konsolidieren.“

Die einzige Lösung in dieser Situation seien vorgezogene Neuwahlen: „Diese von der verfassungsfeindlichen Linkspartei tolerierte Regierung ist gescheitert, bevor sie noch angefangen hat. Um Schaden vom Land abzuwenden, sollte sie sich dieses Scheitern eingestehen und Neuwahlen veranlassen. Die Bürger im Land warten nicht nur auf den Richterspruch aus Münster: Sie möchten endlich auch selbst ihr Urteil über die Arbeit der Altparteien abgeben.“