Aktuelles / Mittwoch, 14.März.2012

Neuwahlen: NRW braucht Opposition!

Die Entwicklung hat sich bereits im letzten Jahr abgezeichnet. Der Düsseldorfer Landesregierung fehlt die Unterstützung im Parlament. Heute scheiterte der Haushalt bei der Abstimmung im Landtag. Nun kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Neuwahlen an. Dies, so der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, sei ein längst überfälliger Schritt: „Diese Landesregierung ist nicht heute gescheitert. Rot-Grün hat Nordrhein-Westfalen von Anfang nur verwaltet und weiter ruiniert. Wenn Frau Kraft heute Neuwahlen auf den Weg bringt, dann ist das die beste Entscheidung ihrer kurzen Amtszeit.“

Der PRO-NRW-Verband, so Beisicht, brenne darauf, dass in NRW endlich eine grundgesetztreue, freiheitliche Alternative politisch etabliert werde:

„Wir bemerken in den letzten Wochen einen großen Zuspruch, den wir durch unsere sachbezogene Arbeit vor Ort erhalten. Die Altparteien haben das Vertrauen der Bürger längst verloren und die Menschen wünschen sich längst eine kraftvolle Opposition, der Land und Leute am Herzen liegt. Wir werden jetzt alle Kräfte mobilisieren. Die gutsherrliche Art der Parteien in Düsseldorf Politik zu machen hat dafür gesorgt, dass die Wahlen jetzt in nur sechzig Tagen durchgeführt werden müssen, falls der Landtag heute noch aufgelöst wird.

Damit werden nicht im Landtag vertretene Parteien massiv benachteiligt, weil diese erst die Wahlteilnahmevoraussetzungen erfüllen und Unterschriften sammeln müssen. Ganz offensichtlich hat man in Düsseldorf mit Unbehagen festgestellt, dass die freiheitliche Opposition im Land immer stärker wird. Wenn Kraft & Co aber glauben, dass die PRO BEWEGUNG durch diese Entwicklung kalt erwischt wird, wird man sie enttäuschen müssen. Bei uns stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Bereits in Kürze werden wir einen außerordentlichen Parteitag zur Aufstellung der Listen durchführen. PRO NRW stellt sich der Herausforderung Neuwahlen.“