Neues EU-Datenschutzgesetz (DSGVO) schützt nicht die Verbraucher, sondern amerikanische Großunternehmen!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 28.Mai.2018

Neues EU-Datenschutzgesetz (DSGVO) schützt nicht die Verbraucher, sondern amerikanische Großunternehmen!

Heute ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Hiermit hat
die EU mal wieder ein neues Bürokratie-Monstrum geschaffen. Ziel war es eigentlich
große Unternehmen wie Facebook oder Google einigermaßen zu bändigen.
Stattdessen wird das neue Gesetz zu einem Wettbewerbsvorteil für sie.
Bezogen auf den einzelnen Kunden sind die erforderlichen Umsetzungskosten für
Großunternehmen minimal. Besonders von dem neuen Bürokratie-Monstrum
betroffen sind jedoch die kleinen Firmen und Vereine, die meist eine teure
professionelle Unterstützung bei der Umsetzung der DSGVO benötigen. Zudem
fürchten sie zu Recht hohe Sanktionen, die bereits bei kleinen Verstößen drohen,
oder Abmahnwellen geschäftstüchtiger Advokaten.

Die DSGVO ist zudem ein Todesurteil für viele Blogger, eine Gefahr für jeden
Handwerker, der Geburtstagsgrüße verschickt, ein Risiko für jeden Hobbyfotografen
und Fußballverein.

Mehr noch – sie offenbart die Brüsseler Haltung: Jeder Bürger ein Krimineller. Der Verbraucher wird so gut wie keinen Nutzen haben. Wer liest schon
die elendig langen Datenschutzvereinbarungen von Amazon, Google und Co. oder
lehnt sie gar ab? Bei kleinen Unternehmen klickt man hingegen schon mal viel eher
auf „nein“, nur weil man das alles nicht lesen will.
Die Bundesrepublik ist übrigens nicht gezwungen, die EU-Richtlinie wortwörtlich
umzusetzen. In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werden die EU-Vorschriften
weitaus bürgerfreundlicher realisiert als bei uns.

PRO NRW kritisiert die umstrittene Datenschutzgrundverordnung, die angeblich den
Bürger sensibilisieren soll in Umgang mit personenbezogenen Daten, ihn aber
faktisch zum Datendieb stempelt. Schon eine simple Digitalfotografie ist das
unerlaubte Anbieten eines personenbezogenen Datenspeichers. Wir werden also
zukünftig unseren Kindern menschenleere Fotografien unserer Städte hinterlassen.
Denn jeder, der auf einem Foto erkennbar ist, muss dafür eine schriftliche Erlaubnis
abgeben. Es dürfen also keine fremden Menschen mehr fotografiert werden. Auch
nicht bei Sportfesten, bei Schulveranstaltungen oder beim Klassenfest. Wer das
macht, macht sich bereits beim Druck auf den Auslöser strafbar.

Die Bürokraten in Brüssel wollen das so!

Wer unsensibel und unbedacht das Internet nutzt, so wollen es die EU-Bürokraten,
soll scharf bestraft werden. Wer Kundendateien anlegt, macht sich schon verdächtig.
Wer fotografiert, ist de facto schon kriminell. Wer Visitenkarten sammelt und
einscannt und ihrem Zweck entsprechend nutzt, nämlich zur Kontaktpflege, macht
sich ohne Aufklärung und Einwilligung ebenfalls bereits strafbar.
Bei der DSGVO handelt es sich um ein wahres Monster-Gesetz und unsere
Altparteien haben es versäumt das Monster DSGVO wenigstens in seine Schranken
zu weisen. Zudem haben die Altparteien die EU-Vorgaben benutzt, um daraus ein
allgemeines Datenüberwachungsgesetz zu basteln. Durch die Verordnung ist
faktisch jegliche Betätigung im Internet durch das Überwachungs-Gesetz erfasst. Der
Datenschutz für das Individuum wird zur staatlichen Datenkontrolle missbraucht. Es
droht eine Totalüberwachung im Internet!

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