Aktuelles / Mittwoch, 26.Oktober.2016

Neuer Umgang der Altparteien mit PRO NRW?

logoGestern tagte die Leverkusener Bezirksvertretung II. Im Rahmen der Sitzung stellte PRO NRW diverse Anträge. So forderte die Ratsgruppe unter anderem von der Leverkusener Stadtverwaltung die Erarbeitung eines Konzepts, wie zukünftig kriminelle Machenschaften in städtischen Asylbewerberunterkünften unterbunden werden können.

Es folgte eine kontroverse Debatte über den Antrag. Letztendlich wurde der Antrag, wie nicht anders zu erwarten war, von der Mehrheit der Bezirksvertreter abgelehnt. Erstaunlicherweise stimmten jedoch einige CDU-Vertreter im Gremium, genauer der Bezirksvorsteher Schiefer sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Melzig, ganz politisch unkorrekt für den vom PRO NRW-Parteivorsitzenden Beisicht gestellten PRO NRW-Antrag. Das Verhalten der CDU-Bezirksvertreter war überraschend, da die CDU ansonsten, wie alle anderen Fraktionen und Ratsgruppen im Leverkusener Stadtrat, PRO NRW-Anträge aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt.

Zum wiederholten Male gelang des demzufolge PRO NRW, die vollständige Ablehnungsfront der etablierten Parteien in den Leverkusener Gremien zu durchbrechen. Die jahrelange politische Oppositionsarbeit von PRO NRW zu Gunsten der Leverkusener Bürger trägt nunmehr endlich Früchte. Es ist sehr erfreulich, dass sich auch in Leverkusen große Teile der CDU-Fraktion einer konstruktiven Debatte und einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung II mit PRO NRW nicht mehr in toto verschließen.

PRO NRW wird auch zukünftig den Oppositionsauftrag im Rat und den anderen städtischen Gremien sehr ernst nehmen. Sollte es aber Gemeinsamkeiten zum Wohle unserer Bürger in Leverkusen mit politischen Mitbewerbern geben, so werden wir uns, wie bislang auch, einem konstruktiven Dialog nicht verschließen.