Aktuelles / Mittwoch, 15.Juni.2011

Neuer Schildbürgerstreich: Freiberufler sollen künftig Gewerbesteuer zahlen

Um die horrenden Haushaltslöscher zu stopfen, sollen nach dem Willen der Kommunen künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer bezahlen. Dies würde den Gemeinden angeblich Mehreinnahmen von jährlich bis zu 6 Milliarden Euro bescheren. PRO NRW lehnt dies entschieden ab. Hierzu erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind nun wahrlich schon genug gebeutelt. Jetzt sollen sie nach dem Willen der Altparteien auch noch zusätzlich  eine Steuer zahlen, die sonst kein europäischer Staat kennt und so zu einem enormen Wettbewerbsnachteil für Deutschland wird.

Im Gegensatz zu den verbrauchten Altparteien setzen wir uns entschieden für die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Reform der Steuerverteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen ein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist zudem ein Beitrag zum überfälligen Bürokratieabbau. Selbstverständlich muss die Verschuldung der Kommunen gestoppt werden. Schuldenabbau ist ein vorrangiges politisches Ziel von PRO NRW. Erreichen werden wir dies primär über den Stopp von Geldverschwendung, Reduzierung von Ausgaben und dem Bürokratieabbau, einer wirklichen Reform des Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrechts, einer Reform des Gesundheitssystems sowie der Erhöhung der Staatseinnahmen durch die Ankurbelung der Wirtschaft bei der von uns angestrebten Vollbeschäftigung.“