Aktuelles / Montag, 25.Oktober.2010

Neue Chance für die demokratische Rechte

Nicht nur der europäische Fußballverband hat bekanntlich seine Schwierigkeiten in geographischen Fragen. Anders kann man sich die Teilnahme von Aserbaidschan, Kasachstan aber auch der Türkei nicht erklären. Was die Türkei anbetrifft, so versuchen die Altparteien in Deutschland seit Jahren, den Bürgern die Aufnahme dieses Landes in die EU schmackhaft zu machen. Bundespräsident Christian Wulff war sich noch nicht einmal für Show-Veranstaltungen zu schade, bei denen er sich in Museen setzte und Gottesdienst spielte, um die Anwesenheit von Religionsfreiheit im islamischen Land vorzugaukeln.

Trotz dieser Versuche können die Bürger in Deutschland einem EU-Beitritt der Türkei nichts abgewinnen. Weder glauben die Deutschen, und übrigens auch die meisten integrierten Zuwanderer, dass der Islam zu Deutschland gehöre, noch, dass der schon geographisch hauptsächlich außerhalb liegende türkische Staat Teil Europas sein soll.

Diese klare Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei ist in eigentlich allen europäischen Ländern verbreitet – jedenfalls bei den Bürgern. Die etablierten Parteien verfolgen, egal, ob in Frankreich, Spanien oder Belgien, andere Interessen. Umso mehr muss diese Politikklasse das Treffen verschiedener Rechtsparteien in Wien aufhorchen lassen haben.

Es ging u.a. darum, durch ein europaweites Volksbegehren, dem Willen der Bürger endlich auch Geltung zu verschaffen. Eine Million Bürger können in der EU eine Gesetzesinitiative starten. Bei dieser Frage, so pro-NRW-Chef Markus Beisicht, bestünde endlich auch für Deutschland die Möglichkeit, europapolitische Akzente zu setzen:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Wir thematisieren bereits regional die Frage ‚EU-Beitritt Türkei‘ und merken viel Zuspruch bei den Menschen. Die Pro-Bürgerbewegung wird dieses Thema weiter in Deutschland besetzen. Für die nächste Europawahl wird es das Thema sein. Es steht für das Selbstverständnis unserer Bürgergesellschaft. Denn ein Beitritt der Türkei würde eine weitere Islamisierung und den Abbau unserer Freiheitsrechte bedeuten.

Wir unterstützen die Bemühungen unserer europäischen Freunde und werden in enger Kooperation mit den Freiheitlichen diese Woche auch dieses wichtige Thema ansprechen. Alle islamisierungskritischen, demokratischen Kräfte in Deutschland laden wir herzlich dazu ein, diese Kampagne zu verstärken.

Bis zur nächsten Europawahl wird sich bundesweit eine demokratische Rechtspartei etabliert haben. Die Unterstützung eines Bürgerbegehrens gegen den EU-Beitritt der Türkei böte die Möglichkeit, gemeinsam an einem Thema zu arbeiten, bevor man sich dann rechtzeitig zum Walantritt formiert. Diese Chance sollte nicht vertan werden.“