Landesweit / Donnerstag, 15.August.2013

Nach Wahlerfolg: Drei-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahl wieder im Gespräch

„Angesichts der bisherigen Erfolge der Bürgerbewegung PRO NRW und immer mehr neuer Kommunalwahlantritte, denkt die etablierte Politik derzeit wieder laut über eine Einführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen nach“, schlussfolgert PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener in einer aktuellen Stellungnahme. Im Gespräch sei dabei die Wiedereinführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel ab der übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2020. Damit seien die verzweifelten Pläne der Altparten freilich zweifach ungeeignet, den weiteren Aufstieg der PRO-Bewegung auszubremsen, so der Politologe Wiener weiter.

„Zum einen wird PRO NRW schon bei der Kommunalwahl 2014 zum entscheidenden Schlag ausholen und mit mehreren hundert kommunalen Mandaten den Grundstein für einen Landtagseinzug im Jahr 2017 legen. Zum anderen hätte selbst eine Drei-Prozent-Sperrklausel in der Vergangenheit kaum einen PRO-NRW-Ratseinzug verhindert, da wir fast überall mit über drei Prozent der Stimmen in Fraktionsstärke einziehen konnten. Die etablierte Politik offenbare in ihrer Verzweiflung nur einmal mehr ihre Hilf- und Planlosigkeit„, so Wiener abschließend.