Aktuelles / Mittwoch, 28.September.2011

Nach griechischer Immobiliensteuer bald Zwangshypotheken in Deutschland?

Das griechische Parlament hat heute eine Immobiliensteuer beschlossen. Die Steuer ist ein wichtiger Bestandteil des internationalen Forderungskatalogs an Griechenland. Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds machen die Auszahlung von weiteren Hilfskrediten von konkreten innenpolitischen Entscheidungen Athens abhängig. Der Generalsekretär der PRO-BEWEGUNG, der Politologe Markus Wiener, warnte angesichts der neuen Immobilienabgabe vor einem europäischen Automatismus, der auch in Deutschland zu Zwangshypotheken führen könnte.

Generalsekretär Markus Wiener

Wiener erinnerte daran, dass die Deutschen im letzten Jahrhundert bereits zwei Währungsschnitte und auch zweimal Zwangshypotheken dulden mussten:

„1923 und 1948 gab es bereits eine Zwangshypothek. Angesichts eines deutschen Immobilienvermögens von neun Billionen Euro und dem derzeitigen Finanzbedarf für die Rettung schiffbrüchiger Staaten, dürften die Begehrlichkeiten der Politik groß werden. Das ‚Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik‘ hatte erst kürzlich darauf hingewiesen, dass eine zehnprozentige Zwangshypothek dem Staat fast 900 Milliarden Euro frische Kredite bescheren würde. Für die eingetragenen Grundschulden hätte man, so das Institut, sogar angemessene Sicherheiten.

Angesichts der Summen, die sich jetzt bereits zur Deckung des ‚Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ auftürmen, muss man sich ernsthafte Sorgen machen, dass die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes von den Altparteien bald genauso behandelt wird, wie die staatliche Souveränität, die derzeit bei EZB und EU abgegeben wird. Angesichts eines Transfer-Automatismus bekommt die Forderung der PRO-BEWEGUNG nach einem Euro-Ausstieg und nach einem raschen Umbau der EU dramatische Aktualität. Raus aus dem Euro bedeutet: raus aus der Schuldenfalle. Das aber ist nur durch eine kraftvolle, junge Opposition möglich.“