Aktuelles / Donnerstag, 14.März.2013

Nach dem Mordversuch an Markus Beisicht: Fünf Fragen an die Medien

Offener Brief des PRO-NRW-Generalsekretärs und ehemaligen Journalisten Markus Wiener an die Vertreter der Medien:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vier Islamisten wollten den Vorsitzenden der PRO-Bewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht, kaltblütig ermorden. In ihren Wohnungen wurden Sprengstoff und scharfe Schusswaffen gefunden. Ihr Motiv: Blanker Hass auf einen Politiker, der die Islamisierung Deutschlands und gewisse Unvereinbarkeiten zwischen Islam und modernen westlichen Werten kritisierte. Zwei Mitglieder des mutmaßlichen Killerkommandos wurden Mittwochnacht in unmittelbarer Nähe von Beisichts Privathaus durch Spezialkräfte der Polizei verhaftet.  In diesem Haus schliefen während dessen nichts ahnend Markus Beisicht, seine Frau und seine beiden minderjährigen Töchter.

Die polizeiliche Arbeit in diesem Fall kann nur als erstklassig und lebensrettend bezeichnet werden. Ein erstes Fazit zu den Reaktionen in den Medien und etablierter Politik fällt leider zwiespältig aus. Als Politiker der PRO-Bewegung, aber auch als ehemaliger Kollege frage ich Sie deshalb: 

Warum wird in vielen Medienberichten, aber auch politischen Stellungnahmen wie z.B. der von NRW-Innenminister Jäger, eine latente Gleichsetzung von Opfer und Täter vorgenommen?

Herr Beisicht und PRO NRW haben niemals jemanden bedroht oder Gewalt angetan. Wie kann man also vielleicht provokante, aber friedliche und vor allem legale Meinungsäußerungen und Aktionen in einem Atemzug mit Gewalt und Mordversuch nennen oder sogar zu deren Entschuldigung heranziehen?

Zur Vorgeschichte dieser in Deutschland bisher beispiellosen Eskalation wird von manchen Medienvertretern verniedlichend und verzerrend behauptet, es gäbe eine „Fehde“ zwischen Salafisten und PRO NRW, mit zahlreichen brutalen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit. Warum wird nicht endlich zur Kenntnis genommen, dass es gewalttätige Auseinandersetzungen ausschließlich zwischen gewaltbereiten Islamisten und der rechtmäßig handelnden Polizei gegeben hat, aber niemals PRO-Aktivisten in Straßenschlachten oder ähnliches verwickelt waren?

Warum wird von einigen Journalisten ungeprüft die Rechtsextremismuskeule gegen PRO NRW und PRO KÖLN übernommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach die Einschätzungen des NRW-Verfassungsschutzamtes im nachhinein revidiert hat (s. JF-Urteil) und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur von einem „Verdachtsfall“ bei der PRO-Bewegung spricht?

Wieviel muss eigentlich noch passieren, bis endlich – ohne Relativierungen und Einschränkungen – Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende von allen rigoros verurteilt und gesellschaftlich geächtet werden – egal gegen wen sie sich richten?

Ich hoffe ehrlich auf eine Beantwortung meiner Fragen – und zwar in Form einer differenzierten und fairen Berichterstattung, soweit diese nicht eh schon praktiziert wird.

Denn man kann ja unterschiedlicher Meinung sein und unsere Positionen auch für falsch oder sogar schädlich halten. Aber man muss doch trotzdem feststellen, dass von uns keine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, und schon gar nicht für Leib und Leben irgendeines Menschen ausgeht.

In diesem Sinne grüßt Sie freundlich,

Ein ehemaliger Kollege