Aktuelles / Freitag, 29.Oktober.2010

Meschede: Mut zur Selbstbefreiung

Die Nerven liegen blank in Meschede. Nach dem Beitritt des Umweltexperten Alexander von Daake zur Bürgerbewegung pro NRW meldet sich nicht nur die Lokalpresse „empört“ zur Wort. Auch die Vertreter der Altparteien zeigen mit ihren Äußerungen zum „Fall“ von Daake, dass sie nicht in der Lage sind, eine inhaltliche politische Auseinandersetzung zu führen.

Statt Argumenten gibt es die üblichen Platituden. Bürgermeister Uli Hess fehlen nach eigenem Bekunden leider nur „fast“ die Worte. Er gibt mitteilungsbedürftig und politisch korrekt zu Protokoll, dass es skandalös sei, nun auch „Rechte“ im Rat zu haben. Ob die Auslassung des SPD-Ortsvereins Meschede, von Daake befinde sich nun bei pro NRW „in bester Gesellschaft“, als Lob gemeint ist, mag zwar bezweifelt werden. Aber auch unfreiwillig können Sozialdemokraten zuweilen die Wahrheit sagen. Die landauf, landab in den Umfragewerten steigenden Grünen besinnen sich auf ihre kommunistische Verfangenheit und bezeichnen den Selbstdenker von Daake als „verwirrt“. Bekanntlich wurden unter Stalin Oppositionelle in Nervenheilanstalt unter dem Verweis gesteckt, sie seien verrückt.

Die „Junge Union“ ist wie erwartet wenig originell. Sie möchte die zukünftige Gesinnungsprüfung einführen und fragt sich, wer sonst noch Kontakte zum „rechten Milieu“ pflege. Es sei „ein Skandal“, dass sich hinter einer angeblich bürgerlichen Bewegung in Wirklichkeit Mitglieder einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation versteckten. Die Jungpolitiker hätten hinzufügen müssen, dass der Verfassungsschutz eine Interessengemeinschaft zur Denunzierung politischer Opposition ist, der bis vor Kurzem in NRW noch von der CDU mit instrumentalisiert worden ist. Dass sich pro NRW gegen jeglichen Extremismus ausspricht, ist den Jung-Unionlern vermutlich auch entgangen.

Diese wenig souveränen Reaktionen zeigen nach Ansicht des pro-NRW-Vorsitzenden, Markus Beisicht, dass die Nerven bei den Altparteien blank liegen:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Die Vertreter der Altparteien bemerken noch immer nicht, dass sie die Leute nicht mehr für dumm verkaufen können. Mit Alexander von Daake hat jetzt erneut ein profilierter Politiker den Weg zur Bürgerbewegung pro NRW gefunden, weil er weiß, dass hier demokratisches Engagement gefragt ist und nicht politischer Gleichsprech.

Die Altparteien zeigen mit ihren Reaktionen, dass sie zutiefst undemokratisch geworden sind. Es werden hier engagierte Bürger denunziert, die einfach nur ihrem Gewissen folgen. Dass das die Politiker der Altparteien unruhig macht, kann man allerdings nachvollziehen. Wer sein Gewissen längst zugunsten von Parteiräson und Lobbyinteressen beseitigt hat, wird solch souveräne Menschen wie von Daake nicht gern sehen.

Es zeigt sich immer mehr, dass die Klischees, die über die pro-Bewegung verbreitet werden, nicht stimmen. Wir lassen uns von außen nicht politisch in Schubladen einordnen. Wir wollen Politik für die Bürger machen. Es gibt über die Parteigrenzen hinaus viele Politiker, die so denken wie wir. Alexander von Daake wird weiteren Unzufriedenen Mut gemacht haben, sich politisch zu befreien.“