Regional / Freitag, 23.Juli.2010

Münster / Köln: Erst zahlen, irgendwann später dann die Rechtmäßigkeit prüfen

Nach diesem Motto hat offensichtlich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Köln aus dem Mai 2010 aufgehoben. Das VG Köln hatte in einer detailliert begründeten Entscheidung dargelegt, dass an der Rechtmäßigkeit eines städtischen Gebührenbescheides über 33.500 € gegen pro Köln, wegen angeblich nicht rechtzeitig abgehängter Plakate nach der Kommunalwahl, ernste Zweifel bestehen würden. Mit Beschluss vom 20.05.2010 (AZ: 25 L 152/10) hatte das Kölner Verwaltungsgericht deshalb die aufschiebende Wirkung der Klage von pro Köln gegen den Gebührenbescheid des Kölner Oberbürgermeisters vom 21.12.2009 angeordnet. Ein Erfolg der pro-Köln-Klage sei bei summarischer Prüfung wahrscheinlicher als ein Misserfolg, so das Verwaltungsgericht Köln in seiner damaligen Entscheidung. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.05.2010 hatte zur Folge, dass die Stadt Köln die geltend gemachten Gebühren – bis jetzt – nicht beitreiben konnte.

In einem relativ dünnen Beschluss vom 16.Juli hat das OVG Münster nun die Bedenken des Verwaltungsgerichtes Köln einfach beiseite gewischt. Eine sofortige Zahlung wäre keine „unbillige Härte“. Zur Frage der Rechtmäßigkeit und der Höhe der Gebühren selbst äußerte sich dagegen auch das OVG Münster ausdrücklich nicht. Diese komplexen und schwierigen Rechtsfragen könnten in einem Eilverfahren nicht vertieft werden und müssten stattdessen im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln geklärt werden.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Im Klartext heißt das: Erst zahlen, irgendwann später dann die Rechtmäßigkeit prüfen“, erklärt dazu der Pro-Köln- und Pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht. „Dies mag bei einer strittigen Gebühr in Höhe von einigen hundert Euro einfach nur ärgerlich sein; bei einer Zahlung in Höhe von 33.500 € für eine lokale Wählervereinigung, die sich nur über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert, ist das aber natürlich existenziell bedrohlich. Man kann nur den Kopf darüber schütteln, dass das OVG Münster hierin keine ‚unbillige Härte‘ erkennen mag. Dieses Obergericht, das sich auch schon in der Vergangenheit mit zahlreichen negativen Beschlüssen gegen rechtsdemokratische Gruppen und Einzelpersonen hervor tat, scheint offensichtlich eine existenzielle Bedrohung der Bürgerbewegung pro Köln aufgrund eines rechtlich völlig umstrittenen Gebührenbescheides nicht für relevant zu halten. Eine Sichtweise, die tiefer blicken lässt, als sich das manche wünschen werden.

Der Vorstand von pro Köln hat bereits am Mittwoch in einer außerordentlichen Vorstandssitzung ein geeignetes Maßnahmenbündel zur Abwehr dieses finanziellen Vernichtungsschlages einstimmig beschlossen. Die Solidaritätswelle in- und außerhalb des Verbandes ist überwältigend. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass pro Köln auch aus dieser Krise letztendlich wieder gestärkt hervor gehen wird. Zudem werden wir natürlich auch das Hauptsacheverfahren mit größter Energie weiter vorantreiben, um die Rechtmäßigkeit der Höhe des Gebührenbescheides endlich richterlich überprüfen zu lassen, was in dem OVG-Beschluss ja ausdrücklich nicht getan wurde.

Abschließend muss ich noch alle Gegner von pro Köln enttäuschen, die jetzt vielleicht schon auf ein Erliegen unserer Oppositionsarbeit hoffen. In unserem Lager befinden sich bereits seit rund zwei Wochen 50.000 frisch gedruckte – und bereits bezahlte – Flugblätter für unsere Veedelstour, die wie geplant nach den Sommerferien mit einer Infostandserie durch über 30 Kölner Stadtteile starten wird. Unsere Mitglieder und Aktivisten sind gerade wegen des aktuellen Generalangriffes auf pro Köln hoch motiviert und überzeugt davon, sich auf dem richtigen politischen Weg zu befinden.“

Aus gegebenem Anlass:

pro Köln, Konto Nr. 27 60 21 76

Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98

Spenden an die Bürgerbewegung pro Köln e.V. sind bei Alleinstehenden bis zur Höhe von Euro 1.650 jährlich und bei Ehepaaren bis zur Höhe von Euro 3.300 jährlich steuerlich absetzbar. Ihre Einkommenssteuer vermindert sich innerhalb dieser Höchstgrenzen um 50 Prozent des gespendeten Betrages. Darüber hinaus kann derselbe Betrag im Rahmen der persönlichen Einkommenssteuererklärung als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden.