Aktuelles, Regional / Freitag, 27.November.2015

Münsterland: Vreden will weitere Aufnahme von Asylbewerbern verweigern

Die Asylbewerberunterkünfte in der münsterländischen Kleinstadt sind völlig überbelegt. Dies sei eine unhaltbare Situation für die Stadt, welche bereits zu gewalttätigen Übergriffen von Asylbewerbern auf städtische Mitarbeiter geführt habe, schreibt Vredens Bürgermeister Holtwisch in einem Verzweiflungsbrief an die für die landesweite Zuweisung von Asylforderern zuständige Bezirksregierung in Arnsberg.

Der „ungehemmte Flüchtlingsstrom“ führe in dem 15.000 Einwohnerörtchen Vreden zu gesellschaftlichen Spannungen, die „insbesondere von den allein reisenden jungen Männern“ ausgingen, führt der Bürgermeister mit CDU-Parteibuch weiterhin aus. In seinem von der Presse so titulierten „Brandbrief“ erklärt er zudem, daß durch den Umfang der Flüchtlingszuweisungen massiv in die kommunale Selbstverwaltung seiner Kleinstadt eingegriffen werde und diese zunehmend „faktisch unmöglich“  mache.

Das Schreiben schließt mit einem Ultimatum des Bürgermeisters an die Bezirksregierung: „Ich fordere Sie darum auf, Zuweisungen an die Stadt Vreden ab dem 1. Dezember nur noch nach meiner vorigen Zustimmung auszusprechen und ab diesem Zeitpunkt unabgestimmte Zuweisungen zu unterlassen!“ Andernfalls müsse die Aufsichtsbehörde damit rechnen, daß die Stadt die Aufnahme verweigere. In Vreden waren bis zum 23. November 422 Asylbewerber untergebracht.

PRO NRW begrüßt ausdrücklich den Vorstoß des mutigen Bürgermeisters Christoph Holtwisch für einen Flüchtlingsstopp. Der ungebremste Zustrom von asylsuchenden jungen Männern gefährdet in vielen Städten den sozialen Frieden. Immer mehr Bürgermeister und Landräte schlagen daher Alarm und übernehmen teilweise wortwörtlich PRO NRW-Forderungen. Die von Angela Merkel verordnete „Willkommenskultur“ stößt offensichtlich im gesamten Münsterland an ihre Grenzen. Auch die Münsterlandgemeinde Ascheberg hat zwischenzeitlich mit einem Eilbrief der zuständigen Bezirksregierung damit gedroht, ankommende Asylbewerber in die Erstaufnahmestellen zurückzuschicken und dauerhaft keine Turnhallen mehr als Quartiere zur Verfügung zu stellen, weil dies den sozialen Frieden in der Gemeinde störe. Wir unterstützen jedenfalls die Vorstöße der Städte Vreden und Ascheberg.

In NRW sind die Städte und Gemeinden mittlerweile am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Praktische alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft, so daß keine weitere Zuweisung von Asylsuchenden mehr zu stemmen ist. NRW braucht einen unverzüglichen Aufnahmestopp für Asylbewerber.