Regional / Freitag, 14.März.2014

Mönchengladbach erhält zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Das NRW-Innenministerium möchte auf dem ehemaligen Militärgelände „JHQ“ eine Massenunterkunft als Erstanlaufstelle für Asylbewerber errichten.
Die Bürgerbewegung PRO NRW lehnt diesen Vorschlag ab.

Nach Wochen und Monaten der Spekulation ist nun „die Katze aus dem Sack“. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen möchte in Mönchengladbach eine Erstanlaufstelle für 500 Asylbewerber errichten. Dadurch erspart sich die Stadt Mönchengladbach den Neubau im Luisental und in Eicken, die mit drei Millionen €uro veranschlagt wurden. Auf dem ehemaligen Militärgelände „JHQ“, welches bis 2013 von britischen Streitkräften und der NATO genutzt wurde, soll ein Teil für die Unterbringung von Asylbewerbern umgebaut werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf sechs Millionen Euro. Der Rest des ca. 380 Hektar großen Geländes soll dann als Festivalgelände, Freizeit- oder Industriepark genutzt werden.

Die Zahl der Asylbewerber steigt. Neben den südosteuropäischen Wandervölkern, die seit Januar 2014 dank der Europäischen Union ungehindert, offiziell und HartzIV beantragend nach Deutschland einreisen können, kommen auch immer mehr Asylbewerber. Händeringend suchen die Kommunen nach Unterbringungsmöglichkeiten. Teils werden Obdachlosenheime (z.B. Duisburg), Pflegeheime (z.B. Berlin), Krankenhäuser (z.B. Duisburg) und Schulen (z.B. Essen) geschlossen oder ganze Hotels (z.B. Köln) angemietet, um die immer stärker werdende Armutszuwanderung „in den Griff zu bekommen“.

Über 98% der gestellten Asylanträge werden nicht angenommen, dennoch werden viele Asylbewerber nicht in ihre Heimat abgeschoben, wie es das deutsche Gesetz vorschreibt, sondern werden „geduldet“. Da diese weiterhin in entsprechenden Unterkünften untergebracht und versorgt werden, fehlt es an Platz für „neue“ Asylbewerber. Zudem trägt die Kommune 70% der Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieser Satz steigt auf 100%, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde.

Das ehemalige Militärgelände „JHQ“ in Teilen zu einer Erstanlaufstelle für 500 Asylbewerber zu machen, spart der Stadt Mönchengladbach zwar den Bau eigener, neuer Asylbewerberunterkünfte, aber die Kosten für Sozialleistungen steigen. Zudem ist kaum vorstellbar, dass auf dem gleichen Areal ein Festivalgelände, Freizeit- oder Industriepark entsteht. Welches Unternehmen investiert langfristig in einen Standort, wenn nebenan hunderte Asylbewerber „hausen“?

Welche Auswirkungen eine Erstanlaufstelle für Asylbewerber auf das gesamte Stadtbild hat, lässt sich aktuell in Dortmund begutachten. Während in anderen Ruhrgebietsmetropolen von „Problemhäusern“ die Rede ist, spricht man in Dortmund von ganzen „Problemvierteln“. Gleich und gleich gesinnt sich gern. Das gilt auch für Armutszuwanderer – wie das Beispiel Dortmund zeigt.
Dazu stellt der stv. Parteivorsitzende und Kreisvorsitzende Mönchengladbach der Bürgerbewegung PRO NRW, Dominik H. Roeseler, fest:

Roeseler-300x300„Die links-rot-grünen Gutmenschen machen Deutschland zum Sozialamt für die ganze Welt und Mönchengladbach soll die Hauptstadt werden. Diesem Plan werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Die Stadt Mönchengladbach spart drei Millionen €uro, das Land NRW muss sechs Millionen €uro investieren. Der Bürger zahlt also drei Millionen €uro drauf – egal aus welchem „Topf“ das Geld kommt. Zudem gibt es keine Sicherheit, dass es bei 500 Asylbewerbern bleiben wird. Sollte es zukünftig keine Investoren für das restliche Gelände geben, und davon ist bei dem Umfeld auszugehen, dann ist ein weiterer Umbau des JHQ für mehrere tausend Asylbewerber möglich.

Auch deshalb jetzt Ihre Unterstützungsunterschrift für den Kommunalwahlantritt von PRO NRW in Mönchengladbach und am 25. Mai Ihre Stimme für PRO NRW bei der Europa- und Kommunalwahl!“

Kontakt über die Landesgeschäftsstelle per Mail an info@pro-nrw.net

 

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