Regional / Montag, 21.Juni.2010

Minden-Lübbecke: Islamische Gemeinden sollen die Folgen der Islamisierung tragen

Der Mindener pro-NRW-Kreistagsabgeordnete Ulrich Manes fordert in einem Antrag, dass die islamischen Gemeinden die Kosten tragen müssen, die die Islamisierung verursacht. So sei es nicht hinzunehmen, dass bei Rekordschulden deutsche Steuerzahler etwa die Kosten für Opfer von Zwangsheiraten im Land tragen müssten. Dass die Altparteien nicht mehr in der Lage sind, eins und eins  zusammenzuzählen, erweist sich jeden Tag aufs Neue.

Auf der einen Seite berichtete die Presse erst kürzlich, dass die Kommunen allein in Ostwestfalen-Lippe mit 4,1 Milliarden Euro verschuldet sind. Allein in einem Jahr seien die Verbindlichkeiten um 300 Millionen Euro gestiegen. Bielefeld ist in dieser Schuldenliste Spitzenreiter – dort stiegen die Schulden von 886 Millionen Euro auf 928 Millionen. Wenn man den Altparteien glauben will, dann handelt es sich bei dieser Schuldenneuaufnahme um ein Naturereignis.

Ganz anderer Meinung ist der pro-NRW-Kreistagsabgeordnete in Minden, Ulrich Manes. Er machte jetzt darauf aufmerksam, dass die Kosten der Einwanderung einfach unbeachtet blieben: „Im pro-NRW-Kreisverband Minden-Lübbecke wurde bei den letzten Zusammenkünften intensiv über die Kosten einer verfehlten Einwanderung diskutiert. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler für Kosten aufkommen muss, die in keiner Weise seinen Interessen dienen.“

So machte Manes auf die Arbeit der Beratungsstelle gegen Zwangsheiraten aufmerksam. Das mit 180.000 Euro finanzierte Projekt kümmerte sich in Bielefeld um 500 junge Opfer von Zwangsheiraten: „Es kann nicht sein, dass diese Kosten von den Bürgern dieses Landes getragen werden. Zunächst einmal muss ganz klar gesagt werden, dass es sich hierbei um eine Folge der Islamisierung handelt. Diese Religion tritt die Menschenrechte mit Füßen und der deutsche Steuerzahler muss sich dann hierzulande auch noch um die entstehenden Kosten kümmern, nachdem man den Großteil dieser Migranten zuvor bereits mit Sozialhilfe durchgefüttert hat.

Wir werden im Kreistag einen Antrag einbringen, nachdem die islamischen Gemeinden zukünftig solche Kosten wie die des Mädchenprojektes Bielefeld zu tragen haben. Es gilt auch in der gesellschaftlichen Verantwortung das Verursacherprinzip. Sollten sich die islamischen Gemeinden weigern, müsste über weitere Schritte diskutiert werden.“

Nachfolgend der Antragstext im Wortlaut:

Der Kreistag möge beschließen: Die islamischen Gemeinden in Minden-Lüddecke sind aufzufordern, einen finanziellen Beitrag für die Opfer der Islamisierung zu leisten. Ein entsprechender Vorschlag soll von der Verwaltung ausgearbeitet werden.

Zur Begründung:

In vielen Städten in OWL zeigt sich, dass die Kosten der Integration und die Kosten der Islamisierung immer stärker ansteigen. Allein für das Mädchenhaus in Bielefeld wurden für die Opfer von Zwangsheiraten 180.000 Euro aufgewendet. Es ist nicht hinzunehmen, dass der deutsche Steuerzahler für die Opfer des Islams aufzukommen hat.